Zum Hauptinhalt springen

Türkei: Mindestens 149 Deutschen Einreise verweigert

Im Wortlaut von Alexander S. Neu,

Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, zur Antwort der Bundesregierung (PDF) auf seine Schriftliche Frage zur Inhaftierung von Deutschen in der Türkei beziehungsweise Verweigerungen der Einreise in die Türkei


Mit dem sogenannten Putschversuch vom Juli 2016 schaltete der diktatorische Staatschef Erdogan vollends auf brutalste Repression, vorrangig gegen Einheimische, um. Doch die politische Verfolgungswelle der vergangenen zwei Jahre traf auch 33 deutsche Staatsangehörige, vier allein im laufenden Jahr 2018, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert wurden. Hinzu kommen mindestens 149 Einreiseverweigerungen, davon 54 in diesem Jahr, für Personen mit deutschen Pässen. Dass die politische Unterdrückung auch vor Staatsangehörigen eines "befreundeten" NATO-Landes nicht haltmacht, ist nicht nur ein Riesenskandal für die Türkei. Denn die in der Türkei andauernde Verfolgung und der Umbau des Staates in eine nationalistisch-islamistische Diktatur demonstrieren vielmehr die moralische Verkommenheit und Hohlheit der allenthalben beschworenen "westlichen Wertegemeinschaft", für die die NATO-Staaten sich gerne ausgeben. Die jahrelange politische Liebedienerei Merkels und ihrer SPD-Außenminister vor dem skrupellosen Machthaber Erdogan bewahrt nicht einmal die eigenen Landsleute vor Verfolgung in der Türkei, geschweige denn, dass sie den geschundenen Türken oder Kurden nutzen würde.
 

Auch interessant