Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) hat wohl als erster erkannt, wie man die Luft aus dem heißen Herbst lassen kann: Angesichts der guten Wirtschaftslage fordert er höhere Löhne. Und es bleibt nicht nur beim Reden. Einige Autohersteller und Zulieferer wollen vereinbarte Lohnerhöhungen vorziehen. Das sind wenige Unternehmen, und es ist wenig mehr Lohn. Aber nicht wenigen verspricht es, was sie glauben sollen: Alles wird gut. Demonstrieren ist nicht nötig
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reagiert verärgert auf Brüderle. Der Lohn sei Sache der Tarifautonomie. Da soll sich der Minister raushalten. Schön und gut. Aber was bei den Tarifverhandlungen herauskommt, hängt von der Stärke der beiden Vertragsparteien ab. Und da mischt die Gesetzgebung kräftig mit. Seit langem schon schwächt sie die Gewerkschaften. Sie schafft Furcht. Denn sie ermöglicht mehr und mehr befristete Arbeitsverträge, sie sorgt mit Hartz IV dafür, daß es bei Entlassungen in der Regel ein Jahr Arbeitslosengeld gibt und danach die Armutsrutsche Hartz IV. Aus Sorge um die Verlängerung des Vertrages, aus Sorge, bei der nächsten betriebsbedingten Kündigung entlassen zu werden, weil man bei einem Streik auf den betrieblichen Video-Aufnahmen gut zu erkennen war, ist die Bereitschaft zum Konflikt eingeschränkt. Die Forderung ist also, daß die Mehrheit des Bundestages mit ihren Gesetzen die Gewerkschaften stärkt. Wenn nicht, ist die Tarifautonomie materiell nicht viel wert.
Das neue deutsche Wirtschaftswunder ist eine Inszenierung. Mehr als drei Prozent Wachstum in diesem Jahr. Na und? Nach einem Rückgang von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2009 dürfte am Ende dieses Jahres immer noch mehr als ein Prozent fehlen, um auf das Niveau von 2008 zu kommen. Viele Länder in der EU mit einem niedrigeren Wachstum in diesem Jahr stehen nicht schlechter da als Deutschland: Ihr Bruttoinlandsprodukt ist 2009 weniger abgesunken; sie haben weniger aufzuholen. Auch in Dänemark, Estland, Luxemburg, Malta, Polen, der Slowakei, Finnland, der Schweiz und selbst in den USA liegen die Wachstumszahlen im zweiten Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahreswert bei wenigstens drei Prozent oder darüber. In all diesen Ländern ist von einem Wunder nicht die Rede.
Großes Kino war auch die Verkündigung der neuen Arbeitslosenzahlen durch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Im Oktober ist die Zahl der Erwerbslosen erstmals seit zwei Jahren wieder unter die »psychologisch wichtige« Drei-Millionen-Marke gesunken – so die Welt vom 27.10. Eine bundesweite Aktion des Arbeitsministeriums soll den Erfolg mit Großplakaten verbreiten.
Doch einiges wird man auf diesen Plakaten nicht zu sehen bekommen. Richtig ist, daß die Statistik aktuell knapp drei Millionen registrierte Erwerbslose ausweist. Dabei nicht erfaßt ist die sogenannte stille Reserve, also Arbeitssuchender, die aus verschiedenen Gründen nicht bei den Jobcentern gemeldet sind. Deren Zahl wird auf 1,2 Millionen geschätzt. Weitere 4,2 Millionen haben zwar eine Arbeit, die aber nicht zum Leben reicht. Der größte Teil davon ist teilzeitbeschäftigt. Jetzt wäre man schon bei 8,4 Millionen Menschen. Dazu kommen noch jene, die einfach herausgerechnet werden, weil sie sich beispielsweise in Qualifizierungs- oder Umschulungsmaßnahmen befinden.
Darauf verwies auch das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) »Wir dürfen nicht übersehen, daß wir eine hohe verdeckte Arbeitslosigkeit haben, also Menschen, die in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt sind«, so IZA-Direktor Hilmar Schneider Ende Oktober auf welt online In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wird diese Gruppe auf 1,4 Millionen Menschen taxiert.
Nun wäre man bereits bei 9,8 Millionen Und eigentlich müßte man jetzt noch über Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsformen und Aufstocker reden, also Menschen die trotz »regulärer« Beschäftigung Hartz-IV- Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts benötigen. Doch das wäre »psychologisch« im Sinne der Regierung wohl nicht so geschickt. Auch wird auf den Plakaten zwar stehen, daß die Zahl der Beschäftigten trotz Krise einigermaßen konstant geblieben ist, aber nicht, daß die der Arbeitsstunden, die die abhängig Beschäftigten insgesamt leisten, sinkt.
Wie lange noch wollen wir all diese verwahrloste Propaganda ertragen?
Von Herbert Schui
junge Welt, 8. November 2010