Abhotten gegen Überwachung bei mehr als 30 Grad: Eva Bulling-Schröter
Von Eva Bulling-Schröter
Unter dem Motto "Freiheit statt Überwachung" hatten parteiunabhängige jugendliche AktivistInnen zu einem "Tanz für deine Freiheit" mit Reden von PolitikerInnen in den Klenzepark in Ingolstadt eingeladen. Es war sehr heiß, so um die 34 Grad, und die Sonne brannte herab, was sie konnte. Fünf DJ's sorgten für richtig tolle Stimmung. Natürlich beteiligte ich mich an der Fete und tanzte zu den Techno- Klängen.
Alle wichtigen Parteien waren zu einem Statement gegen PRISM eingeladen und es sprachen VertreterInnen von SPD, LINKE, FDP und Piraten.
Meine Rede richtete sich gegen die Geheimdienste und ich forderte ihre Abschaffung. Interessant ist ja, dass diese Bespitzelung eine schon lange Geschichte hat. Der Spiegel schrieb vor fast 25 Jahren: "NSA: Amerikas großes Ohr. Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab."
Das interessierte Publikum lauschte meinen historischen Abhandlungen von der Gründung des BND bis zum Verfassungsschutz und den G10-Gesetzen und geheimen Zusatzprotokollen sehr aufmerksam. Auch interessierte die Anwesenden unsere Kleinen Anfragen dazu sehr.
Einig waren wir uns dann, dass unsere Daten uns gehören, auch wenn SPD und FDP sich weiter aus "Sicherheitsgründen" für Nachrichtendienste einsetzen.
Meine Meinung dazu: "Die Dienste und die politisch Verantwortlichen bestimmen selbst, was sie zur Kontrolle vorlegen. Sie bestimmen auch, worüber in welchem Umfang informiert wird, und deshalb müssen sie abgeschafft werden!“
linksfraktion.de, 5. August 2013