Syrien: Gewalt, Morde und Verwüstungen müssen gestoppt werden

Wolfgang Gehrke, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mit einer Zwischenbilanz zum Konflikt in Syrien
 

Es bestätigt sich erneut: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Auch eifrige Zeitungsleser und Fernsehzuschauer sind nicht in der Lage, sich ein halbwegs glaubwürdiges Bild zu machen über das, was in Syrien passiert. Die meisten Meldungen werden über ein "Menschenrechtsbüro" in London eingespeist, dessen Dubiosität mehrfach aufgefallen ist. Auch die Erklärungen der syrischen Regierung sind mit außerordentlicher Vorsicht zu genießen. Seriöser selbstverständlich sind die Zwischenberichte der UN-Beobachtermission. Doch auch hier gilt zu unterscheiden, was Gesamtwertungen sind und was Einzelmeinungen darstellt. Mit aller Vorsicht will ich festhalten:
 

1. In Syrien findet ein Bürgerkrieg statt, in dem einerseits Regierungstruppen agieren und andererseits bewaffnete Formationen - so genannte Aufständische. Gewalttaten werden auf beiden Seiten verübt.
    
2. Teile der syrischen Opposition haben von Anfang an festgehalten, dass sie sich gegen Gewalt, gegen äußere Einmischung und gegen eine religiös begründete Spaltung des Landes aussprechen. Diese Teile der syrischen Opposition sind erkennbar in der Minderheit. Der "Syrische Nationalrat" agiert konfliktverschärfend, lehnt die Kofi-Annan-Mission im Grundsatz ab und kooperiert mit der so genannten "Freien Syrischen Armee". Woher die Bewaffnung der Aufständischen stammt, ist nicht bis zum Schluss geklärt. Allerdings spricht einiges dafür, dass Saudi Arabien und Quatar nicht nur Waffenlieferungen an die Aufständischen fordern, sondern - und das leugnen sie auch nicht -, selbst Waffen und Geld nach Syrien bringen. Die Türkei agiert ebenfalls nicht nur als Druckfaktor, sondern stellt den logistischen Hintergrund für die Aufständischen. Es hält sich die bislang unbewiesene Behauptung, dass Freiwilligenverbände, die bereits in Libyen im Einsatz waren, sowie Geheimdienstformationen verschiedener Länder auch in Syrien tätig sind. Russland setzte bisher seine Waffenlieferungen an den syrischen Staat fort. Das russische Angebot, diese Lieferungen auszusetzen, sollte unbedingt Verhandlungsgegenstand im Weltsicherheitsrat werden.
   DIE LINKE fordert schon von Beginn an, alle Waffenlieferungen nach Syrien einzustellen.
    
3. Der Weltsicherheitsrat befasst sich fortlaufend mit den Ereignissen in Syrien. Die Beobachtermission der UN war und ist notwendig, obwohl auch Leben und Gesundheit der eingesetzten Beobachterinnen und Beobachter in Gefahr sind. Die Drohung der USA, Großbritanniens und Frankreichs, im Weltsicherheitsrat eine Einstellung der Beobachtermission zu beantragen, wenn es nicht zu einer Kapitel-VII-Entscheidung käme, ist kontraproduktiv. Eine Kapitel-VII-Resolution des UN-Sicherheitsrates muss zwar nicht zwingend zu einem militärischen Einsatz führen. Aber die Tür dahin würde geöffnet werden. Das widerspricht den vielfachen Erklärungen verschiedener Staaten - auch Deutschlands -, dass ein militärisches Eingreifen von außen in Syrien ausgeschlossen würde. Russland und China haben sich bisher im Weltsicherheitsrat konsequent einer Kapitel-VII-Resolution verweigert.
   Für DIE LINKE war immer klar, dass eine politische Lösung in Syrien selbst gefunden und durchgesetzt werden muss. Die Suche nach einer Lösung bedarf allerdings internationaler Begleitung - inklusive der von Russland und China.
    
4. Zur politischen Initiative des Sonderbeauftragten des Weltsicherheitsrates, Kofi Annan, gehörte und gehört auch immer, die Möglichkeiten eines Dialoges zwischen Opposition und Regierung. Nur durch einen Dialog können Schritte zu Waffenruhe erreicht werden. Waffenstillstand ist die Voraussetzung für einen demokratischen Wandel. Die von Kofi Annan vorgeschlagene Kontaktgruppe hat bisher noch keine Kraft entfalten können. Deutschland agiert weiter im Rahmen der so genannten "Freunde Syriens". Diese "Freunde Syriens" heizen ähnlich wie die Arabische Liga den Konflikt an, statt zu deeskalieren. Die Absetzung beziehungsweise der Rücktritt beziehungsweise die Emigration des jetzigen syrischen Präsidenten Assad ist für den Weltsicherheitsrat keine Voraussetzung für einen Dialog, wird aber im Sinne einer Übergangsregelung auch nicht ausgeschlossen.
   Die Bundesregierung ist für den Dialog, lässt aber ihre Vorstellungen über mögliche Dialogpartner nicht laut werden. Die beständige Frage auch der LINKEN, ob es nach der Ausweisung der syrischen Botschafter aus den europäischen Ländern noch einen Gesprächsfaden nach Damaskus gibt, bleibt bis heute unbeantwortet. Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage, welche politischen Kräfte in Syrien deutsche Unterstützung finden oder nicht. Richtigerweise hat sich die Bundesregierung bisher nie vollständig auf den "Syrischen Nationalrat" festgelegt.
   Für DIE LINKE jedenfalls steht fest: Die Lösung des Konfliktes bedarf der Vermittlung, nicht der Zuspitzung. Soweit es der LINKEN möglich ist, wird sie zur Vermittlung beitragen.
    
5. Eine weitere Eskalation des Konfliktes könnte die Nachbarländer - mit Sicherheit den Libanon, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den Iran - aktiv in den Konflikt hineinziehen. Das muss unbedingt verhindert werden.
    
6. Bisher ist Syrien ein säkularer Staat mit einer dementsprechenden Staatsverfassung. Gerade dieser säkulare Charakter des Staates Syrien ist bei Teilen der Aufständischen umstritten. Dass in Syrien bereits vor dem Aufstand Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung waren, ist nicht zu bestreiten. Gerade die USA haben Gefangene nach Syrien zu Foltererhören überstellt. Auch Deutschland hat Erkenntnisse aus syrischen Vernehmungszentralen übernommen.
    

DIE LINKE hat sich im Bundestag und in der Öffentlichkeit immer für einen demokratischen Wandel in Syrien ausgesprochen. Dieser sollte gewaltfrei, durch Reformen unter Wahrung des säkularen Charakters des Staates Syrien erreicht werden. DIE LINKE hat sich um eigene Sachkunde auch durch die Einladung von Vertretern der demokratischen Opposition aus Syrien bemüht. Dass DIE LINKE gegen jegliche Waffenlieferungen nach Syrien und allen anderen Nahoststaaten eintritt, ist bekannt. DIE LINKE ist für den Dialog zwischen Regierung und Opposition, auch unter Einbeziehung des jetzigen Präsidenten. Insofern vertritt DIE LINKE die Realisierung des Kofi-Annan-Planes.


linksfraktion.de, 16. Juli 2012