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Streit um den Schuldenschnitt

Im Wortlaut,

ND-Wirtschaftskolumne

Von Rudolf Hickel

Erstmals seit dem Start der Euro-Union 1999 ist ein Mitglied zahlungsunfähig. Aus dem laufenden Haushalt kann Griechenland seine auslaufenden Staatsanleihen nicht zurückzahlen. Und neue Kredite auf dem privaten Kapitalmarkt aufzunehmen, ist nicht zu empfehlen, denn Gläubiger verlangen exorbitant hohe Zinssätze. Beim ersten Rettungsschirm von EU und IWF im Umfang von 110 Milliarden Euro war es sträflich naiv zu glauben, bis Ende 2012 sei diese Schulden-Zinsen-Krise überwunden. Dieses Ziel ist letztlich durch die an die Hilfen gekoppelte drastische Einsparpolitik auch zu Lasten Einkommensschwacher sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer untergraben worden. Die Folge war der Absturz der Wirtschaft, sinkende Steuereinnahmen und wachsende Krisenkosten.

Da die Hilfen aus dem Rettungsschirm mehr als zur Hälfte ausgegeben sind, stellt sich die Frage, wie es weiter gehen soll. Die Stimmen aus der Politik und der Wirtschaftswissenschaft nehmen zu, die fordern, Griechenland aus dem Euro-Währungsraum zu entlassen. Die Folgen wären jedoch gerade auch für Deutschland dramatisch. Nach einer weiteren Variante muss Griechenland pleite gehen, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden. Der neue Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält den Stopp der Hilfe für vertretbar, ohne aber die Folgen zu benennen. Durch diese unverantwortlichen Vorschläge würde die Rückkehr Griechenlands zur Drachme und damit zu einer schutzlosen Elendsökonomie erzwungen.

Aktuell gibt es zur Ausweitung des Rettungsschirms keine schnell machbare Alternative. Das potenzielle Risiko für die Steuerbürger Deutschlands aus dem abrufbaren Kapital sowie den Garantien beläuft sich bisher auf 168,3 Milliarden Euro. Damit stellt sich die Frage, ob die Ausweitung der Hilfen mit einer Gläubigerbeteiligung durch Rendite- oder direkte Forderungsverzichte verbunden werden sollte. Der Bundesfinanzminister schlägt eine weiche Umschuldung vor: Die Laufzeiten der Staatsanleihen sollen verlängert, die Zinssätze gesenkt werden. Der Beitrag der Gläubiger würde sich auf Renditeverluste beschränken. Bei einem harten Schuldenschnitt (»Hair-Cut«) würde dagegen die Forderung der Gläubiger aus den Staatsanleihen um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt und damit die Zinsbelastung gesenkt. Dies wird in den EU-Gremien nicht vertreten.

Ein Notopfer der Gläubiger ist heftig umstritten. Zu den Gegnern zählt die Europäische Zentralbank, die nach abenteuerlichen Operationen über griechische Staatsanleihen von 100 Milliarden Euro verfügt. Dass auch innerhalb der Linken eine Art Glaubenskrieg ausgebrochen ist, überrascht jedoch. Bei eingefleischten Kapitalismuskritikern dominiert die übertriebene Sorge, die dann erforderlichen Abschreibungen bei Banken und Versicherungen könnten zu einer neuen Finanzmarktkrise führen. Linke Befürworter des Schuldenschnitts werden in eine Reihe mit dem neoklassich-monetaristischen Paradigma gestellt – dabei gibt es kaum Marktfanatiker, die der Teilenteignung per Schuldenschnitt das Wort reden. Ohnehin könnten die meisten deutschen Banken und Versicherungen den Rendite- und Forderungsverzicht verkraften.

Der Fall eines insolventen Staates in der Eurozone kommt in den Lehrbüchern ebenso wenig wie in linken Grundsatzdokumenten vor. Gebraucht wird der Mut zu einer unkonventionellen Strategie. Weder der Schuldenschnitt noch Eurobonds würden ausreichen. Die Hilfen müssten sich endlich auf eine Modernisierung der griechischen Wirtschaft statt Zerstörung durch martialische Schrumpfpolitik konzentrieren.

Neues Deutschland, 20. Juni 2011

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