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Foto: ollo

Streikrecht: BDA-Vorschlag erinnert an Thatcherismus

Nachricht von Dietmar Bartsch,

In Deutschland droht eine neue Streikwelle. Verdi und der Beamtenbund DBB fordern für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, um die durch die Inflation gestiegenen Kosten abzufedern. Nach Warnstreiks in mehreren deutschen Städten fordert der Arbeitgeberverband BDA, das Streikrecht zu beschränken, wie das RND berichtet.

"Die Forderung von 10,5 Prozent mehr Geld ist nach drei Jahren mit Reallohnverlusten und einer aktuell historisch hohen Inflation mehr als gerechtfertigt", kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Natürlich sind die aktuellen Streiks ein großes Ärgernis für die davon betroffenen Bürger. Die Verantwortung für diese langen Auseinandersetzungen tragen die Arbeitgeber und nicht die Gewerkschaften.

Die Arbeitgeber könnten morgen alle Streiks beenden, auch an den Flughäfen. Sie sollten die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmerseite erfüllen. Peinlich ist, dass der BDA-Hauptgeschäftsführer jetzt die Rechte der Gewerkschaften beschneiden will. Steffen Kampeters Vorschlag erinnert an finsteren Thatcherismus."

Die Linksfraktion ist auch solidarisch mit den Streikenden beim Windradbauer Vestas: 

Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, erklären:

"Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung der IG Metall und der Servicetechniker des Windradbauers Vestas nach einem Tarifvertrag. Dass Vestas sich weigert, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen um einen Tarifvertrag zu treten, ist nicht hinnehmbar. Für eine erfolgreiche und sozial gerechte Energiewende brauchen wir geordnete und faire Arbeitsbedingungen. Mehr Windkraft gibt es nur mit Tarif!"