In Deutschland landen pro Jahr 11 Millionen Tonnen Essen auf dem Müll – fast eine LKW-Ladung pro Minute. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Urteile aus Vorinstanzen bestätigt, wonach die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Mülltonnen Diebstahl sei, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind damit mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erneut gescheitert.
"'Armes' Deutschland: Containern steht unter Strafe, aber gegen milliardenschweren Steuerbetrug (Cum-Ex) und hochkriminelle Bilanzfälschung (Wirecard) hat der Rechtsstaat keine richtige Handhabe", kommentiert Dietmar Bartsch die höchstrichterliche Entscheidung auf Twitter.
"Eine Ungerechtigkeit sondergleichen", kritisiert Jan Korte auf dem Kurznachrichtendienst und fordert: "Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden möchte, muss die Koalition endlich handeln."
Niema Movassat spricht von einer vertanen Chance: "Auf der Strafbarkeit des Diebstahls wirtschaftlich wertloser Lebensmittel zu beharren, ist insbesondere in Zeiten der Klimakrise absurd. Unmengen an Ressourcen fließen in die Produktion von Lebensmitteln, nur damit jährlich Millionen Tonnen im Müll landen. Der Ball liegt jetzt beim Deutschen Bundestag. Wir LINKEN fordern schon lange, das Containern zu entkriminalisieren."
Rechtspolitiker Friedrich Straetmanns wirbt: "Wir wollen die Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren; denn in einer Gesellschaft des Überflusses muss es Straffreiheit für das sogenannte Containern geben."