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Steuerkonzept der SPD: vor der Kampagne der Mächtigen und Reichen eingeknickt

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Wie sie die gerne beschworene soziale Gerechtigkeit erreichen will, wenn sie sich noch nicht mal traut, Einnahmen über eine Vermögensteuer für Superreiche zu generieren, bleibt das Geheimnis von Schulz, Heil und Co. Größere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind im SPD-Steuerkonzept Fehlanzeige und das vorgeschlagene Investitionsprogramm ist viel zu klein und unsolide finanziert. Statt mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns einen Schritt zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik zu machen, knüpft die SPD mit der arbeitgeberfreundlichen Förderung des Niedriglohnsektors nahtlos an die Agenda-Politik Schröders an. 


Den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt die SPD mit der x-ten Ankündigung, die Abgeltungssteuer abschaffen zu wollen. Denn würde man dies wirklich wollen, so hätten die Sozialdemokraten diese überfällige Änderung schon längst zusammen mit den Stimmen der Linken und Grünen im Bundestag beschließen können.

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