Fabio De Masi im Europäischen Parlament
"Reiche, Politiker, Terroristen und Kriminelle waschen Geld in Panama und auf den Britischen Jungferninseln", erklärt Fabio De Masi, Abgeordneter der LINKEN im Europaparlament zu den jüngsten Enthüllungen durch die sogenannten "Panama Papers". Die Informationen entstammen Dokumenten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die in Panama residiert und angeblich zu den weltweit größten Anbietern von Briefkastenfirmen in Steueroasen zählt, sogenannten Offshore-Firmen. Ziel dieser Firmen ist es, Vermögen dem Zugriff des Fiskus zu entziehen und ihre wahren Eigentümer zu verschleiern. Die Informationen drangen durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit. Rund 400 Journalisten verschiedener Medien haben die Daten untersucht. 140 Politiker, darunter amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs, aber auch Waffen- und Drogenhändler sowie Sportler sollen die Dienste von Mossack Fonseca genutzt haben.
Die LINKE fordert seit Langem, gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen. "Die EU muss endlich das Steuerkartell austrocknen. Wer Europa in die Depression kürzt und gleichzeitig Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro zulässt, untergräbt die Demokratie. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen wie Panama oder den Virgin Islands sind bis zur Umsetzung von umfänglichen Maßnahmen gegen Steuertricks zu Gunsten von Quellensteuern zu kündigen, betroffene Politiker müssen ihren Hut nehmen und Europas Oligarchen endlich angemessen besteuert werden", kommentiert Fabio De Masi, Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) des Europäischen Parlaments die Enthüllungen.
Reformen greifen nicht
"Die Panama Papers zeigen, dass die internationalen Reformen gegen Steuerdumping nicht greifen", sagt De Masi. "Die OECD hat Panama gar von der grauen Liste der Steueroasen entfernt. Die Niederlande – die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft – und weitere EU-Staaten haben munter Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama geschlossen. Gleichzeitig will die Juncker-Kommission Steueroasen außerhalb der EU, wie Panama, von der Konzernberichterstattung für multinationale Konzerne ausnehmen. Das ist ein Skandal."
Um die Steuerhinterziehung zu erschweren, fordert De Masi, dass EU-Staaten umgehend Quellensteuern auf Finanzflüsse in alle Länder wie Panama und die Virgin Islands erheben, die nicht alle notwendigen Maßnahmen gegen Steuertricks umsetzen. Dazu gehöre ein vollumfänglicher automatischer Informationsaustausch sowie öffentliche Register der letztlich begünstigten Eigentümer von Firmen, Stiftungen und vergleichbaren Rechtskonstrukten. Außerdem müssten Doppelbesteuerungsabkommen, die Steuertricks ermöglichen, umgehend gekündigt werden. "Die Einstufung Panamas durch die OECD ist zu revidieren. Alle von den Leaks betroffenen Politiker gehören aus ihren öffentlichen Ämtern entfernt. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist – wie vom Europäischen Parlament gefordert – die Lizenz zu entziehen. Wir brauchen zudem endlich eine Vermögensbesteuerung in Deutschland und eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre. Die Wirtschaftskrise und der Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität dulden keine Steueroasen mehr."