Alice Schwarzer, Berlins Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) und Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung haben die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige neu entfacht. Einige SPD-Politiker wollen die Regelung nun verschärfen. Doch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) lässt die SPD abblitzen. Zur Haltung der Bundesregierung hat DIE LINKE für die kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt. Petra Sitte, Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, fordert, die Möglichkeit zur Strafbefreiung abzuschaffen.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ließ Schäuble den Koalitionspartner wissen, dass er keine "überzeugende Gründe für eine Abschaffung" der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger sehe. Aus den Reihen der SPD war nach den jüngst publik gewordenen Fällen gefordert worden, die Regelung zu überdenken. Einig tritt die SPD dabei nicht auf. Ihre Forderungen reichen von einer Absenkung der Bagatellgrenze bis zur Abschaffung der Selbstanzeige.
Ablasshandel endlich abschaffen
Auf Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, machen die Forderungen der SPD wenig Eindruck. Nach elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung in den letzten 15 Jahren hörten sie sich reichlich hohl an: "Viele der jetzt bekannt gewordenen Steuerstraftaten wurden in einer Zeit begangen, als die SPD das Finanzministerium führte und damit in der Lage gewesen wäre, der Steuerflucht wirkungsvoll Einhalt zu gebieten." Die Position der Fraktion DIE LINKE macht Klaus Ernst unmissverständlich klar: "Der Ablasshandel als Gnadenakt des Staates gegenüber wohlhabenden Steuerbetrügern muss endlich abgeschafft werden.“
Finanzminister Schäuble widersprach in dem Interview sogar Wünschen der SPD nach einer Absenkung der Bagatellgrenze, die bislang bei 50.000 Euro liegt. Wird diese Summe überschritten, muss neben der Rückzahlung der Steuerschuld ein kleiner Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe gezahlt werden. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erkennt darin das fatale Signal dieser Gesetzgebung: Das Delikt, der Steuerbetrug der erfolgreich Wirtschaftenden und der leistungslos Vermögenden, werde zum Kavaliersdelikt verniedlicht. Und: "Da gibt es ja auch die katholizistisch geprägte Selbstanzeige und fast alles ist schon vergessen."
Sport mit Partytalkfaktor
Gerechtigkeitsfragen spielen für Schäuble in seiner Verteidigung der strafbefreienden Selbstanzeige keine Rolle. Dass um unteren Ende der Gesellschaft schon für geringste Vergehen existenzbedrohende Sanktionen verhängt werden, ist für ihn kein Thema. Das kritisiert Cornelia Möhring scharf: "So viel freundliche Absolution sollte mal ALG II-Beziehenden passieren, wenn sie vergessen haben, die Übungsleiterpauschale anzugeben, oder die Ummeldeadresse zu spät abgeschickt haben.“
Schäuble ärgert es viel mehr, dass durch die jetzt öffentlich gewordenen Fälle das Steuergeheimnis unterminiert werde. "Das ist das Recht eines jeden Bürgers." Die Frage der Steuergerechtigkeit ficht ihn nicht an. Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für DIE LINKE, macht auf diesen Widerspruch aufmerksam, weil dem normalen Steuerzahler der Weg der Selbstanzeige versperrt sei: "Er kann nicht erst Steuern hinterziehen und sich dann, wenn eine Aufdeckung der Straftat droht, einfach selbst anzeigen, die Steuern nachzahlen und damit straffrei bleiben. So ist Steuerhinterziehung weitgehend risikolos, die Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke."
Steuerschlupflöcher poltisch beklagt, aber nicht geschlossen
Petra Sitte sagt zur Straffreiheit: "Dadurch wird einerseits den Delinquenten eine Brücke zurück in die Legalität gebaut, andererseits aber ein Anreiz zum Einstieg in die illegale Steuervermeidung geschaffen. Der öffentlichen Hand entgehen so jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Während Durchschnittsarbeitnehmer kaum Gelegenheit zur Steuervermeidung haben, ist sie bei den Besserverdienern ein Sport mit Partytalkfaktor.“
Wege zur Steuerhinterziehung gibt es nach wie vor genug. "Die Steuerschlupflöcher werden politisch beklagt“, sagt Cornelia Möhring dazu, "aber weder hierzulande noch europaweit von den politisch Herrschenden geschlossen. Bei solch laxem Zugriff auf derartige Vergehen an der Allgemeinheit werden sich kaum andere ethische Maßstäbe durchsetzen.“ DIE LINKE fordert deshalb neben der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige die mangelnde Personalausstattung der Steuerfahndung zu beseitigen.
linksfraktion.de, 7. Februar 2014