Von Gregor Gysi
Wir wollen Steuergerechtigkeit erreichen. Das bedeutet sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen. Insgesamt organisierten wir mit unseren Vorschlägen jährliche Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro und im Gegenzug für zusätzliche Investitionen, Sozialleistungen und Ausgaben für Bildung und Kultur 170 Milliarden benötigen.
Wir würden den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie die Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften erhöhen.
Auf der anderen Seite würden wir auch Steuern senken. Wir wollen die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, für den öffentlichen Nahverkehr, für rezeptpflichtige Arzneien und für Handwerksleistungen reduzieren.
Außerdem wollen wir bei der Einkommensteuer den Freibetrag erhöhen und den Mittelstandsbauch überwinden. Die Mitte der Gesellschaft (Facharbeiterinnen, Meister, Polizistinnen, Lehrer etc.) müssen viel zu viel bezahlen, weil die Bestverdienenden geschont werden. Menschen bis zum einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro (das entspricht 6.666 Euro monatlich) müssten bei uns weniger Steuern bezahlen, während die, die mehr verdienen, mehr bezahlen müssten.
Herauskäme die gleiche Einnahme aus der Lohn- und Einkommensteuer. Was wichtig ist, um den Kommunen nicht Geld zu entziehen, die heute schon über viel zu wenig finanzielle Mittel verfügen.
Insgesamt erreichen wir also Steuergerechtigkeit, indem die Umverteilung von unten nach oben beendet und eine Umverteilung von oben nach unten eingeleitet wird.
linksfraktion.de, 20. August 2013