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Steuer-"Päckchen" der Bundesregierung ist Luftnummer

Im Wortlaut von Barbara Höll,

Von Barbara Höll

Die Bundesregierung versprach zu Beginn der Legislaturperiode Steuersenkungen sowie massive Steuervereinfachungen. Das Ergebnis ihrer Politik ist bisher ernüchternd. Neben Klientelgeschenken an die Atomlobby, die Pharmabranche, die Finanzwirtschaft sowie Hotels, ist bisher kaum etwas geschehen, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entlastet. Mit den jetzigen Vorschlägen zur Steuervereinfachung will die Koalition das ändern. Schaut man sich die Vorschläge genauer an, dann ist auch hier nur pure Ernüchterung festzustellen. Beispielsweise bei der geplanten Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 Euro auf 1.000 Euro, dieser betrug damals sogar 1.044 Euro und wurde durch Rot-Grün auf 920 Euro gekürzt. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass durchschnittliche Einkommen gerade einmal mit einer monatlichen Entlastung von 2 – 3 Euro rechnen können. In Anbetracht der von Schwarz-Gelb verabschiedeten Gesundheitsreform, welche zu Lasten der Versicherten und zu Gunsten der Pharmabranche geht und für erstere massive Zusatzbelastungen bedeutet, ist die Entlastung durch einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag lächerlich. Denn die finanziellen Mehrbelastungen, welche die Versicherten ab kommendem Jahr tragen müssen, werden weit höher sein.

Auch die versprochene Entlastung um 4 Milliarden Euro bei Unternehmen ist eine reine Luftbuchung. In jedem Gesetz werden Bürokratiekosten ermittelt, dies ist allerdings eine willkürliche Angelegenheit. Und das Gestaltungspotenzial wurde hier wohl maximal ausgenutzt. Wo die 4 Milliarden Euro wirklich anfallen, das ist bisher völlig unklar, und selbst die Industrie sieht das kritisch.

Und die größte Mogelpackung ist, dass die Koalition Rechtsbereinigungen als Steuervereinfachungen verkaufen will. Sie will Passagen aus Gesetzen streichen, die längst überholt sind und der Vergangenheit angehören.

Anstatt mit Tricksereien und vermeintlichen Steuerentlastungen sollte Schwarz-Gelb endlich, wie DIE LINKE es fordert, die Einkommensteuer reformieren. Wir schlagen dazu einen linear-progressiven Einkommensteuertarif vor, bei dem jeder, der ein zu versteuerndes Einkommen bis 70.245 Euro im Jahr hat, im Vergleich zum jetzigen Tarif 2010 entlastet wird.

 

linksfraktion.de, 10.12.2010

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