Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Halina Wawzyniak berät Mieterinnen und Mieter der Friedrichshainer Palisadenstrasse 41-46.
Von Halina Wawzyniak
In den letzten Monaten wenden sich in meinem Berliner Wahlkreis (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) eine wachsende Zahl Mieterinnen und Mieter hilfesuchend an mich. Meine regelmässig angebotene Sozial- und Mietenberatung im Bürgerbüro am Mehringplatz in Kreuzberg, kann den Andrang schon kaum noch bewältigen. Zunehmend sind es Mieterinitiativen, die mich um Unterstützung bitten, die ich berate und für deren Arbeit ich spende: so etwa für Mieterinnen und Mieter in den denkmalgeschützten Häusern der Frankfurter Allee in Friedrichshain, die mit rabiaten Mitteln der Wohnungsverwaltung zahlungskräftigeren Mietern Platz machen sollen oder die Mietergemeinschaft KOTTI & CO, die seit Monaten mit einem Camp am Kottbusser Tor in Kreuzberg gegen Mieterhöhungen der GSW und Hermes-Hausverwaltung protestieren. Schon jetzt muss dort jede zweite Familie, die Hälfte ihres Einkommens für ihre Wohnung aufbringen.
In einem weiteren Fall wandten sich Betroffene der Friedrichshainer Palisadenstrasse 41-46 an mich. Am 19. Juli organisierte ich deshalb mit Unterstützung des Rechtsanwalts Kay Füßlein eine "Vor Ort Version" meiner Mieterberatung in der Seniorenfreizeitstätte "Silberfüchse" in der Palisadenstrasse 46. An die Hundert besorgte Mieterinnen und Mieter waren gekommen, um sich in ihrem Fall praktisch beraten zu lassen. Ihre in den neunziger Jahren mit öffentlicher Unterstützung gebauten seniorengerechten Wohnungen, sollen mit Auslaufen der staatlichen Anschlussförderung ab Oktober 2012 eine Miete von 12 Euro je Quadratmeter kosten. Dies würde für viele der meist hochbetagten Mieterinnen und Mieter schlicht bedeuten, ihre Wohnung und langjähriges soziales Umfeld zu verlieren, weil sie einen Mietzins in dieser Höhe nicht mehr aufbringen können. Auf der Versammlung konnten wir zwar über die Anwendung von Härtefallregelungen informieren und auch der Beschluss der Betroffenen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen lässt hoffen, viele der Mieterinnen und Mieter vor einem Zwangsumzug schützen zu können. Aber ob die derzeitigen Härtefallregelungen wirklich weitreichend genug sind, muss man bezweifeln.
Aus diesem Grund habe ich mich an den Senator für Stadtentwicklung Michael Müller und die Vorsitzenden der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gewandt und sie gebeten, die bisherigen Regelungen schnell auszuweiten. Die Palisadenstrasse ist ein weiterer krasser Fall, der bereits überall in der Stadt vorzufindenden Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen.
Soziale Stadt ist eine ordnungspolitische Aufgabe, die die Grundbedürfnisse von allen Bewohnerinnen und Bewohnern in den Mittelpunkt der Stadtentwicklung stellen muss. In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg ist die mietenpolitische Entwicklung eine Katastrophe. Das sind die Fakten, die sich nicht schön reden lassen und die mein Team und ich im Wahlkreisbüro täglich erfahren, weil immer mehr Menschen in diesen Fällen auf unsere Hilfe hoffen. Wir werden auch weiterhin für die Interessen von Mieterinnen und Mietern in ihren Kiezen streiten.
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