Soziales Leben für alle!

Gastkommentar in der jungen Welt von Achim Kessler.

Coronatests müssen über den Oktober hinaus kostenlos bleiben. Schließlich sind für den Besuch von Restaurants, Kinos oder Sportveranstaltungen negative Tests, eine vollständige Impfung oder die Genesung nach einer Infektion Voraussetzung. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, Menschen vom sozialen Leben auszuschließen. Wenn Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) seine Pläne umsetzen würde, käme das einer ­indirekten Impfpflicht gleich – von der sich Reiche auch noch frei­kaufen könnten.

Spahn versucht, mit diesem Manöver von eigenem Versagen abzulenken. Denn es war vorhersehbar, dass mit zunehmender Quote die Impfbereitschaft zurückgehen wird. Die Bundesregierung hätte frühzeitig in allen Medien eine Informationskampagne starten müssen. Und sie hätte dafür sorgen müssen, dass es für alle Bevölkerungsgruppen praktikable Angebote zur Immunisierung gibt. Es ist nicht plausibel, dass die knapp 40 Prozent der Bevölkerung, die noch nicht geimpft sind, alle notorische Impfverweigerer und »Querdenker« sind.

Vielmehr gibt es Sorgen und Bedenken gegen die Impfung, die aber nicht mit Zwang, sondern nur durch verständliche zielgruppenspezifische Aufklärung ausgeräumt werden können. Vor allem aber brauchen Menschen in wirtschaftsschwachen Regionen und Stadtteilen, die zumeist auch unter einer hausärztlichen Unterversorgung leiden, niedrigschwellige Impfangebote. Wer sich und seine Familie mit zwei oder drei Jobs über Wasser halten muss, kann nicht ohne weiteres einen Termin vereinbaren, zu einem abgelegenen Impfzentrum fahren. Oft scheitert die Impfung dann allein schon am Fahrgeld oder daran, dass der Alltag kaum planbar ist. Dagegen ermöglichen mobile Teams, beispielsweise vor dem Supermarkt, eine unkomplizierte Impfung ohne Voranmeldung. Die Mittelstandsorientierung der Impfkampagne, die auf Menschen mit ausreichend Bildung, Geld und Zeit gerichtet ist, muss dringend durch Angebote für diejenigen ergänzt werden, deren Leben nicht so reibungslos verläuft.

Die Maßnahmen, die Spahn für den Herbst und Winter ankündigt, sind nur dann erforderlich, wenn die Impfkampagne ihr Ziel nicht erreicht, den größten Teil der Bevölkerung zu immunisieren. Vor diesem Hintergrund wiegt es schwer, dass die Bundesregierung nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat. Ein möglicher weiterer Lockdown ginge allein auf das Versagen der Bundesregierung zurück.

Es rächt sich wieder und wieder, dass die Regierungskoalition ihre Pläne nur mit den Landesregierungen berät, die breite Öffentlichkeit und den Bundestag aber außen vor lässt. Dabei bedarf es transparenter demokratischer Beschlüsse, wenn das Vertrauen der Menschen gewonnen werden soll. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung im Bundestag bei einer Sondersitzung ihre Pläne zur Diskussion und zur Abstimmung stellt.