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Sozialdemokratischer Wahlbetrug

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Von Sevim Dagdelen





Auffällig oft traten Sozialdemokraten vor den Bundestagswahlen bei Migrantenorganisationen auf und warben um Unterstützung bei der Wahl, da man sich für die Rechte der Migranten, besonders Türken, einsetzen werde. Dass man dieses Mal auf jeden Fall die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht, wonach hier geborene Kinder neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche bekommen, abschaffen und die generelle Akzeptanz einer doppelten Staatsangehörigkeit einführen werde. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD erneuert wieder einmal einen fast schon zur Tradition der SPD gewordenen Wahlbetrug. Diesen Wahlbetrug gibt es neben dem Thema Mindestlohn oder Reichensteuer auch beim Thema doppelte Staatsangehörigkeit. Die  Optionspflicht wird aufgehoben. Wer in Deutschland geboren wird, braucht sich später nicht mehr zwischen der Staatsangehörigkeit des Geburtslandes bzw. der Eltern entscheiden. Das ist gut, sofern das Gesetzgebungsverfahren tatsächlich zu diesem Ergebnis kommen wird. DIE LINKE war von Anfang an gegen die sogenannte Optionspflicht; aus verfassungsrechtlichen und organisatorischen Gründen. Doch dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die doppelte Staatsangehörigkeit bei Einbürgerungen – entgegen aller Versprechungen der SPD – nicht geben wird. Und das, obwohl der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel noch auf dem SPD-Parteitag sagte: „Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist.“ So ist der angebliche Kompromiss zwischen den Koalitionären ein ganz fauler. Denn bei Einbürgerungen wird es weiterhin generell keinen Doppelpass geben. Insbesondere türkische Migranten, die faktisch am meisten betroffen sind, müssen sich von dem Wahlbetrug der SPD vor den Kopf gestoßen fühlen. Hatte die SPD doch gerade unter ihnen für sich geworben.

Wieder einmal bleibt die SPD damit weit hinter ihren Wahlkampfversprechungen zurück. Bereits im Wahlkampf 2009 forderte die SPD in der Integrationspolitik, was sie zuvor im Bundestag noch als Teil der Bundesregierung abgelehnt hatte. Bereits damals ging es neben dem Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige auch um die Optionspflicht. Während die SPD Ende 2008 einen Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Optionspflicht ebenso wie Mitte 2009 einen Antrag für das Kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige abgelehnt hatte, forderte sie genau das im Wahlkampf und brachte nach den Wahlen im September 2009 dazu entsprechende Anträge in den Bundestag ein. Genau so verlogen setzt die SPD nun hinsichtlich des Koalitionsvertrages auf die Vergesslichkeit der Migrantinnen und Migranten. Denn, dass die Abschaffung der Optionspflicht und die doppelte Staatsangehörigkeit zur Kernfrage der Koalitionsverhandlungen gemacht wurde, lenkte davon ab, dass die SPD im Wahlkampf noch ganz andere Sachen versprochen hat. Davon war bei den Koalitionsverhandlungen aber nichts mehr zu hören. Da war die SPD offenkundig schon eingeknickt. Eine Reihe schikanöser Regelungen bleiben so unangetastet. Das gilt zum Beispiel für die diskriminierenden und europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und die weiteren hohen Hürden bei Einbürgerungen. Und bei den Integrationskursen gibt es keinen Fortschritt wie die Verbesserung des Kurssystems und angemessene Entlohnung der Dozenten. An eine grundlegende Neuge­staltung der Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Abschlüsse, zum Beispiel durch eine bundeseinheit­liche Beratungsstruktur, die notwendig wäre, ist nicht gedacht. Die wirksame Umsetzung von EU-Türkei-Assoziations­recht war der SPD offenkun­dig nicht der Rede wert und auch zum Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene findet sich kein Wort im Vertrag. Damit macht diese Koalition auch weiterhin hier lebende Migranten zu Bürgern 2. Klasse.

Viele Migrantenverbände haben den Koalitionsvertrag scharf kritisiert und der SPD den Wortbruch vorgehalten. Das ist richtig. Wichtig ist allerdings noch eines: viele Migranten sind enttäuscht. Von der SPD. Vor der parlamentarischen Demokratie. Sie verstehen nicht, wieso etwas was versprochen wurde nach der Wahl nicht eingehalten wird. Sie sind angewidert und wenden sich ab. Nicht nur von der SPD, nein, auch von der Politik. Damit ändern sie aber nichts. Es bleibt beim alten. Um zu verändern braucht es Druck. Druck auf die SPD, sich an ihre wohlfeilen Versprechen zu erinnern. Druck auf die Regierung, damit die Ungleichbehandlung, die Diskriminierung und Ausgrenzung von Millionen Menschen die einen Migrationshintergrund haben aufhört.

Yeni Hayat, 5. Dezember 2013