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Sondersitzung am Weltfriedenstag

Nachricht von Gregor Gysi,

Foto: picture alliance/dpa

 

 

Der Bundestag befasst sich am 1. September in einer Sondersitzung mit dem Beschluss der Bundesregierung, deutsche Waffen an irakische Kurden für den Kampf gegen die IS-Terrorarmee zu liefern. Bundeskanzlerin Merkel hat am Sonntag noch einmal den vermeintlichen Ausnahmecharakter der geplanten Waffenlieferungen betont. Im Nordirak gebe es einen "Ausnahmefall, bei dem ein Völkermord vor aller Augen verübt wird", sagte sie im ARD-Sommerinterview. Details der geplanten Waffenlieferungen sowie ein Terminplan dafür stehen bislang nicht fest.

"Es ist keinesfalls erstmalig, dass Deutschland Waffen in Kriegsgebiete liefert - es sei nur an die Waffenlieferungen an Israel erinnert. Erstmalig ist aber, dass Waffen nicht an einen Staat für Regierungstruppen, sondern an unabhängige Kampfeinheiten geliefert werden", stellt Gregor Gysi hingegen klar.

Waffenlieferungen gab es auch an den Irak, obwohl sich das Land seit 2003 im Kriegszustand befindet. Die Türkei erhielt im Jahre 2008 Waffen, als deren Regierung mit 10 000 Soldaten eine blutige Offensive gegen die PKK einleitete. An Saudi-Arabien ging im Jahr 2010 Kriegsmaterial, als die saudische Armee im Jemen einmarschierte und kämpfte und schoss.

"Ich möchte überhaupt nicht, dass mit deutschen Waffen weltweit getötet wird. Eine Lehre nach 1945 hätte sein müssen, dass Deutschland nie wieder an Kriegen verdienen will. Der Bundestag sollte sämtliche Waffen- und Rüstungsexporte aus Deutschland ein für alle Mal per Gesetz verbieten", unterstreicht Gregor Gysi.

Bis dahin sollte nach Auffassung des LINKE-Fraktionsvorsitzenden der Bundestag nicht länger nur über Rüstungsexporte im Nachhinein informiert, sondern auch an ihrer Genehmigung beteiligt werden. "Außerdem müsste zumindest ein sofortiges Export-Moratorium für so genannte Kleinwaffen, mit denen am meisten getötet wird, in Kraft gesetzt werden. Und alle Lieferungen in Krisenregionen müssten gestoppt werden - verbunden mit der Feststellung, dass der gesamte Nahe Osten eine Krisenregion ist. Das wäre ein weiterer möglicher Schritt hin zur völligen Entmilitarisierung der deutschen Exportwirtschaft. Die Konzerne könnten übrigens bereits jetzt mit Gewinnanteilen Rücklagen bilden, um an der Rüstungskonversion, also der Umstellung auf zivile Produktion, mitzuwirken", so Gysi.

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