Effi Böhlke und Lucia Schnell berichten von der Veranstaltung "Demokratie statt Fiskalpakt! Kampf um soziale Rechte in Europa!" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 18. Mai im DGB-Haus am Untermainkai in Frankfurt am Main
Was braucht es, um unter den Bedingungen eines von Gerichten legitimierten Versammlungsverbots und eines durch die Polizei durchgesetzten Ausnahme- und Belagerungszustands in einer modernen deutschen Stadt am Beginn des 21. Jahrhunderts eine friedliche Veranstaltung durchzuführen? Improvisationsvermögen, Flexibilität und eine gehörige Portion Mut.
Das alles bewiesen am gestrigen Freitag, dem 18. Mai, die Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als sie ihre Veranstaltung zum Thema "Demokratie statt Fiskalpakt! Kampf um soziale Rechte in Europa!" durchführten – allen Widerständen und Widrigkeiten zum Trotz. Unterstützt wurden sie dabei von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Und nicht zu vergessen: auch von denen des DGB-Gebäudes am Untermainkai, wo die ursprünglich für das Fraktionszelt geplante Veranstaltung ein neues Dach fand. Ihnen sei an dieser Stelle herzlich gedankt.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Wegen des hohen Besucherandrangs musste von einem kleineren in einen größeren Raum umgezogen werden: 300 Interessierte aus dem In- und Ausland fanden sich ein. Begrüßt wurden sie von der LINKE-Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen sei, so Krellmann, eine Agenda 2020 in ganz Europa in Sicht. Daher wolle man heute über die soziale Situation in unterschiedlichen Ländern Europas sprechen. Dazu waren Gäste aus Griechenland, Rumänien, Spanien, Großbritannien und Deutschland selbst geladen.
Der sich anschließende Überblick wurde von Krellmanns Fraktionskollegin Sabine Zimmermann moderiert. Sie erteilte zunächst Daniel Nieto Bravo (Indignados und SAT, Gewerkschaft andalusischer ArbeiterInnen, Spanien) das Wort, der über die zunehmend prekäre Lage unterschiedlichster Personengruppen in Spanien berichtete: Ausweiten würde sich eine Mentalität des hire and fire bei geringsten Anlässen, oftmals würden die Arbeitslosen kein Arbeitslosengeld erhalten. Die Schere zwischen arm und reich sei in den letzten Jahren deutlich auseinander gegangen.
Doch nicht bloß im Ausland sind die sozialen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedroht. Das bezeugte Michael Weißenfeld, Betriebsrat der Steakhauskette MAREDO in Frankfurt/Main: Unter mysteriösen Umständen wurde seit dem 26. November 2011 Mitarbeitern der Frankfurter Freßgass gekündigt beziehungsweise wurden diese gezwungen, selbst zu kündigen. Die neu eingestellten Mitarbeiter erhielten dann einen Stundenlohn von 7,50 Euro statt der 9,40 Euro, die ihre Vorgänger erhalten hatten. Und ganz nebenbei wurden so auch bestehende Betriebsrätestrukturen zerschlagen. Dagegen hat sich aber massiver Widerstand gebildet – auch mithilfe anderer Gewerkschaften und nicht zuletzt der Partei DIE LINKE und von Künstlern wie Günter Wallraff und Heinz Sauer (Jazz).
Rumänien, so Dumitru Fornea (Gewerkschaft NTUC Meridian, Rumänien), war in den 90er Jahren bereits zum "Vorreiter" der sozialen Restrukturierung in Europa gemacht worden: Die westlichen Großkonzerne hätten dort genau den Abbau sozialer Errungenschaften und Rechte praktiziert, der nun solche Länder wie Spanien und Griechenland heimsucht.
Von den derzeitigen Erfahrungen mit Sozialabbau in Großbritannien und möglichen Aktionen dagegen berichtete Sara Tomlinson, Streikaktivistin der nationalen Lehrergewerkschaft NUT: Es seien nicht immer nur die Generalstreiks, sondern eine Vielzahl kleiner, ganz unterschiedlicher Aktionen, die große Wirkung erzielen könnten - so etwa in der Vorweihnachtszeit des vergangenen Jahres die Besetzung von Top-Shops, die keine oder viel zu geringe Steuern zahlen. Dennoch: Am vergangenen 30 November habe der größte Streik seit 1926 stattgefunden – ein Generalstreik im Öffentlichen Dienst, gegen Rentenreform und Lohnkürzungen. Für den 20. Oktober dieses Jahres sei ein großer Streik geplant, so Tomlinson, der sich nicht bloß gegen sinkende Löhne und Renten wendet, sondern gegen die gesamte Entwicklung, die die britische Gesellschaft derzeit nimmt.
Janine Wissler, hessische LINKE-Landtagsabgeorndete ging auf die aktuelle Situation in Frankfurt/Main ein: Einen derartigen Ausnahmezustand habe sie in der Stadt noch nie erlebt. Er sei eine Schande für die Stadt und den Staat. Die Situation beweise, dass der Kampf gegen Fiskalpakt und die Demokratiefrage und die Kämpfe um soziale und demokratische Rechte eng zusammengehören. Die tiefe Krise, in welcher sich die unterschiedlichsten Länder in Europa derzeit befinden, sei ein Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems insgesamt. Dieses System könne nicht reformiert, vielmehr müsse es durch ein anderes mit anderen Eigentumsverhältnissen ersetzt werden. Und es handele sich nicht um eine griechische oder spanische Tragödie. Vielmehr seien die Bevölkerungen in allen europäischen Ländern von den Folgen der Krise betroffen. Daher dürften sich diese nicht gegeneinander ausspielen lassen. Vielmehr sei hier internationale Solidarität angesagt.
Von einem Skandal in der Stadt Frankfurt sprach auch Jochen Nagel, GEW-Vorsitzender in Hessen: Normalen Bürgern sei hier der Kriegszustand angedroht worden, und die ganze Stadt – wie eben auch der Zugang zum Gewerkschaftshaus - unterliege einer Blockade durch die Polizei, weil Blockaden gegen die Banken verhindert werden sollen "Das ist pervers", so Nagel. Zu diesem ganz offensichtlichen Abbau demokratischer Rechte passten die derzeitigen Entwicklungen im Bildungssystem. In Schulen und Hochschulen würden heutzutage Menschen ausgebildet, die in den Verwertungsprozess des Kapitals passten, und eben nicht zukünftige allgemein gebildete Bürgerinnen und Bürger mit Kenntnissen über demokratische Prozesse.
Große Aufmerksamkeit unter den Teilnehmenden der Veranstaltung erzielte Christos Giovanopoulos von Syriza. In Griechenland, so der Referent, sei derzeit eine besondere Situation entstanden: Wachsende Teile der Bevölkerung sprechen sich gegen die von der Troika verhängten Sparmaßnahmen aus, was unter anderem zu einem Zuwachs von Syriza führe. Gleichzeitig wachse der Druck auf die griechische Bevölkerung, und zwar von innen wie von außen. Beispiellos sei die Kampagne, die griechische Medien gegen Syriza führen, und auch der Druck der so genannten politischen Eliten aus dem europäischen Ausland sei beispiellos. Das alles führe derzeit aber nicht zur Schwächung des Widerstandspotentials, sondern zu seiner Stärkung.
Eric Hall, IG Metall Jugend Frankfurt, zufolge beweisen die aktuellen Ereignisse in Frankfurt: Nicht die Politik bestimmt das Kapital, sondern das Kapital die Politik. Auch in Deutschland würde die Arbeitgeberseite den Forderungen der Arbeitnehmer wachsenden Widerstand entgegensetzen. Eine der wichtigsten Forderungen der IG Metall-Jugend sei die Übernahme nach der Lehre. Die Verfechter dieser Forderungen würden nun von der anderen Seite dafür als "Ratten" bezeichnet. Weitere Hauptforderungen seien die Mitbestimmung von Betriebsräten bei der Leiharbeit und die Standortsicherung. Alles in allem müsse das Kapital gezwungen werden, wieder dem Satz aus dem Grundgesetz nachzukommen, wonach Eigentum verpflichtet und dem Wohl des Volkes dienen solle.
In der anschließenden Debatte ging Margarita Tsoumo (Real Democracy, Griechenland/Deutschland) noch einmal auf die Situation in Griechenland ein: Endlich würde dort seit dem vergangenen Herbst Demokratie praktiziert werden. Und wie reagierten die westlichen Staaten? Zunächst wurde ein Referendum verhindert, und angesichts der Wahlergebnisse im Frühjahr 2012 heißt es: Die Griechen haben falsch gewählt. Auf die Ankündigung von Syriza, die Sparmaßnahmen nicht weiter tragen zu wollen, werde mit der Androhung des Ausschlusses aus der Eurozone reagiert. Welches Demokratieverständnis der Länder des angeblichen demokratischen Westens offenbare sich denn da?
Insgesamt handelte es sich um eine sehr anregende Veranstaltung, die den Blick über die nationalen Grenzen hinweg zu öffnen vermochte. Aufregend war sie insofern, als im Hintergrund ständig die Martinshörner der Polizei zu hören waren, die auf dem Untermainkai Streife fuhren. Ab und zu gerieten die Menschen im Hof des DGB-Gebäudes in Bewegung, weil ein Polizeiüberfall drohte.
In einer Besprechung nach der Veranstaltung bezeichnete LINKE-Bundestagsabgeordnte Sabine Leidig die aktuellen Zustände in Frankfurt/Main als Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik: Hier handele es sich um einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung von Seiten des Staates selbst, um einen Rückfall in die tiefste Adenauer-Ära. Die Deutschen, die anderen Demokratie predigen, sind derzeit dabei, diese abzubauen. Der Ausnahmezustand in der Bankenmetropole Frankfurt am Main wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.