41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Werner Dreibus, 62, Gewerkschaftssekretär aus Hessen
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich Ihre Arbeit lohnt?
Wir sorgen dafür, dass die anderen Parteien an der Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr völlig vorbeikommen. Mit der Erhöhung des Schonvermögens für ALG-II-Beziehende haben Union und FDP eine Forderung von uns aufgegriffen und versuchen, sich so einen sozialeren Anstrich zu geben. Der Erfolg unserer Mindestlohnkampagne ist ein weiteres Beispiel. Zwei Drittel der Bevölkerung befürworten heute die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, und auch SPD und Grüne haben sich unserer Forderung angeschlossen. Vor ein paar Jahren war das noch völlig undenkbar.
Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordneter in die kommenden vier Jahre?
Die Ursachen der Krise werden von der neuen Koalition nicht beseitigt. Die Finanzmärkte werden ebenso wenig reguliert, wie die Umverteilung von unten nach oben beendet wird. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag von Union und FDP zeigt, dass sie Besserverdienende, Vermögende und Unternehmen entlasten und dafür den Sozialstaat weiter demontieren wollen. Gegen diese Klientelpolitik werden scharfen Widerstand leisten - innerhalb und außerhalb des Parlaments.
Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?
Wir müssen die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Akteuren wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen weiter verstärken. Nur wenn wir gemeinsam genügend Druck aufbauen, können wir der neoliberalen Klientelpolitik von Schwarz-Gelb erfolgreich etwas entgegensetzen und den drohenden Sozialkahlschlag verhindern.
DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten - 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?
Wir haben so gut bei den Wahlen abgeschnitten, weil wir die Einzigen sind, die offensiv die Interessen der sozial Benachteiligten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und Rentnerinnen und Rentner vertreten. Diesen Wählerauftrag können wir mit einer gestärkten Fraktion in Zukunft noch besser erfüllen.
Warum ist Opposition nicht Mist?
Gegen die Umverteilung von unten nach oben, Hartz IV, Rente mit 67 und Kriegseinsätze der Bundeswehr ist Opposition nicht Mist, sondern absolut notwendig. Mit einem strikten Oppositionskurs lässt sich Politik verändern. Das haben wir in den letzten vier Jahren gezeigt.
Wie können Sie als Abgeordneter dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst noch mehr für ihre Interessen streiten?
Wir können darüber informieren, was sich hinter den oft wohlklingend formulierten Vorhaben der Regierung wirklich verbirgt und politische Alternativen aufzeigen. Und wir können die Menschen ermutigen, für ihre Interessen selbst aktiv zu werden, indem wir sie auf der Straße und in den Betrieben solidarisch unterstützen. Darüber hinaus kämpfen wir dafür, dass die Menschen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Zum Beispiel durch das Recht auf politischen Streik oder die Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren.