41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Ulrich Maurer, 61, Rechtsanwalt aus Baden-Württemberg
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich Ihre Arbeit lohnt?
Wir haben in den vergangenen vier Jahren viel erlebt. Einzelne Ereignisse und Erfahrungen hervorzuheben, würde den Rahmen des Interviews sprengen. Dass wir aber auf dem richtigen Weg sind, sehe ich an unseren Erfolg bei der Bundestagswahl: Wir haben um knapp 50 Prozent zugelegt. Für mich lohnt sich die ganze Arbeit, wenn Bürgerinnen und Bürger an Infoständen auf mich zukommen und sagen: »Uli, gut dass es Euch gibt!«
Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordneter in die kommenden vier Jahre?
Die Legislaturperiode wird man in zwei Perioden einteilen können - in eine vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 und in eine danach: Vor der Landtagswahl wird sich an dem bisherigen Kurs nichts ändern, vielleicht wird sogar das eine oder andere sozial erscheinende Versprechen gegeben. Nach der Landtagswahl werden allerdings Zahlen präsentiert, die erklären sollen, warum nicht nur das Versprochene nicht umgesetzt wird, sondern auch noch weitere Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen werden - Nullrunden für Rentnerinnen und Rentner, Steuererhöhungen für die Mehrheit der Bevölkerung, Lohnkürzungen und weiterer Sozialabbau. Insofern kommt auf DIE LINKE als einzige konsequente und glaubwürdige Oppositionspartei eine tragende Rolle zu.
Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?
Wir werden noch stärker auf den außerparlamentarischen Bereich eingehen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Bürgerbewegungen ist dringend erforderlich. Die Politiker der regierenden Parteien müssen merken, dass sie Widerstand innerhalb und außerhalb des Parlaments erfahren, wenn sie Gesetze für Großkonzerne durch den Bundestag zu peitschen versuchen. Wir lassen uns nicht kaufen und erhalten deswegen auch keine Großspenden von Unternehmen: Wir sind die einzige unabhängige Partei Deutschlands.
DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten - 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?
Unsere Fraktion ist sowohl quantitativ als aus qualitativ noch besser aufgestellt als vor vier Jahren. Inhaltlich vertreten uns mehr Abgeordnete in den Ausschüssen, was uns in die Lage versetzt, uns noch engagierter für ein soziales und gerechtes Deutschland einzusetzen. Auch unsere Außenwirkung wird besser, wenn es zukünftig linke Wahlkreisbüros von Passau bis Kiel gibt. Für mich ändert sich nur, dass ich noch weniger Urlaub haben werde, dafür aber noch mehr Vergnügen an der politischen Arbeit.
Warum ist Opposition nicht Mist?
Opposition ist ein wichtiger Faktor in der Demokratie. DIE LINKE hat das in der vergangenen Wahlperiode unter Beweis stellen können. Ohne uns hätten die Medien den Bürgerinnen und Bürgern unwidersprochen sagen können, Rente erst ab 67 Jahren, Afghanistankrieg und Studiengebühren seien zwingend notwendig, sonst hätten ja nicht alle anderen Fraktionen dafür gestimmt. Wir haben als einzige Partei immer konsequent gegen diese Gesetze gestimmt und Alternativen vorgeschlagen. So haben wir der Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme im Parlament gegeben.
Wie können Sie als Abgeordneter dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst noch mehr für ihre Interessen streiten?
Die Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich. Wir müssen all diejenigen, die nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie sich von der der Politik schlicht weg verraten, aus ihrer Lethargie reißen. Es ist an uns, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass es in Deutschland auch eine Partei gibt, bei der Inhalte wichtiger als Posten sind. Diese Verantwortung haben uns mehr als fünf Millionen Wählerinnen und Wähler mit auf den Weg für die nächsten vier Jahre gegeben. Sie werden wir nicht enttäuschen.