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Sechs Fragen an Ulla Jelpke

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.


Ulla Jelpke, 58, Journalistin aus Nordrhein-Westfalen

Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich Ihre Arbeit lohnt?

Die Bleiberechtsregelung, die nur durch massiven Druck und ständiges Nachbohren erreicht werden konnte. Sie ist zwar völlig unzureichend, aber einigen Tausend Flüchtlingen, die bisher nur jahrelang „geduldet“ waren, ermöglicht sie tatsächlich, endlich eine Lebensperspektive in diesem Land aufzubauen.
Wertvoll sind auch persönliche Erfahrungen, bei denen man ganz konkret Menschen helfen kann. Einer alten Frau, der ich zu einer Entschädigung als NS-Verfolgte verhelfen konnte, oder eine Frau, die nach langem Kampf aus dem Abschiebeknast freikam.

Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordnete in die kommenden vier Jahre?

Der Koalitionsvertrag verheißt nichts Gutes: Eine neoliberale Politik, die mit dem Grundrechteabbau und der Militarisierungspolitik weitermacht. Die FDP, die noch vor wenigen Wochen als angebliche Bürgerrechtspartei auftrat und gegen Schäubles Überwachungsgesetze demonstriert hat, ist völlig eingeknickt - was mich nicht überrascht. Ich glaube aber, dass der Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Politik zunehmen wird.

Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?

Ich werde mir alle Mühe geben, um zu verdeutlichen: Die einzige Oppositionsfraktion ist DIE LINKE. Die FDP hat jahrelang gegen Schäubles Überwachungspläne protestiert, nur um diese Kritik im Augenblick der Machtbeteiligung einzustellen. Von den Grünen wissen wir, dass sie zu allen Schandtaten bereit sind, bis hin zum Kriegseinsatz. Wirkliche Veränderung aber heißt: DIE LINKE. Dazu wird mein Büro die bisherige Fleißarbeit mit Kleinen Anfragen, Anträgen und Reden in Verbindung mit außerparlamentarischen Kräften fortsetzen.

DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten - 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?

Je stärker unser Team ist, desto gründlicher können die einzelnen Themen bearbeitet werden. Einerseits wird sich bestimmt der Absprachebedarf erhöhen, anderseits wird aber auch der Output zunehmen. Von daher erwarte ich eine kraftvolle und ertragreiche Oppositionsarbeit, die einen klaren antikapitalistischen Kurs verfolgen muss.

Warum ist Opposition nicht Mist?

Weil sie angesichts der Entwicklung in diesem Land absolut notwendig ist. Auch als Minderheit können wir die Regierung immer wieder in den Schwitzkasten nehmen: Durch Kleine Anfragen, mit denen wir sie zwingen, zu politisch heiklen Fragen Stellung zu beziehen und Informationen herauszurücken, die sie lieber für sich behalten würden. Damit können wir dann innerhalb und außerhalb des Parlaments arbeiten und, wenn es gut geht, die Regierung vor uns her treiben.

Wie können Sie als Abgeordnete dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst noch mehr für ihre Interessen streiten?

Angesichts der Mehrheiten im Parlament und der neuen Koalitionsregierung von Union und FDP ist es mehr denn je notwendig, außerparlamentarisch Druck zu erzeugen. Durch Vernetzung und regelmäßigen Austausch will ich antifaschistische und antimilitaristische Gruppen, Bürgerrechtsaktivisten und Flüchtlingsinitiativen stärken. Dabei bin ich auch offen für Anregungen, um die Ideen und die Kritik von außerparlamentarischen Bewegungen ins Parlament zu bringen.

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