41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Petra Sitte, 48, promovierte Volkswirtin aus Sachsen-Anhalt
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich ihre Arbeit lohnt?
Im Bund: DIE LINKE ist eine starke Kraft und sorgt dafür, dass Gerechtigkeit und soziale Fragen bei jeder politischen Entscheidung bedacht werden müssen. Im Wahlkreis: Der Gewinn des Direktmandats. Damit bestätigt sich mein Politikansatz - Bundespolitik mit fester lokaler Bindung/ Verantwortung gestalten. Im Bundestag: Die Profilierung der Fraktion als ernst zunehmende Konkurrentin bei Auseinandersetzungen um Richtung und Inhalte deutscher Forschungs- und Technologiepolitik erreicht zu haben.
Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordnete in die kommenden vier Jahre?
Meine Erwartungen sind eher Befürchtungen. Die Auseinandersetzungen werden in allen Politikbereichen härter, denn DIE LINKE muss die Fortsetzung der Agenda-Politik von Grünen und SPD nach Leitbildern von CDU/CSU und FDP attackieren. Die Finanzkrise wird wohl als »Stammbegründung« für die Fortsetzung der ungerechten Verteilungspolitik von unten nach oben herhalten - monetäre Machtkonzentration versus Solidargemeinschaft. Ich fürchte - insbesondere aus meiner Alltagserfahrung in Halle -, dass man die Abkopplung von noch mehr Menschen bewusst in Kauf nimmt.
Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?
Am Bundestag steht: »Dem deutschen Volke«. Bundestag und schon gar nicht unsere Fraktion sind »Eigenbetriebe«. Ich will offensiver daran mitwirken, dass sich die Abgeordneten, die Fraktion als echtes Kompetenzzentrum für einen gerecht gestaltbaren sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft versteht. Meine Themen Forschungs- und Technologieentwicklung bieten große Potentiale zur Verbesserung von Lebensqualität und -grundlagen. Damit müssen wir uns innovativ in Inhalt und Form auseinandersetzen.
DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten - 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?
Wir werden uns stärker aufeinander einlassen müssen. Das setzt Konzentration auf politische Schwerpunkte voraus, wie sie inhaltlich in unserem Wahlprogramm konzipiert sind. Die Arbeitskreise werden unsere parlamentarischen Initiativen und außerparlamentarischen Aktionen intensiver vorbereiten müssen. Wir sollten nicht nur die Straße, sondern auch das Internet offensiv nutzen, unsere Positionen öffentlich zu verbreiten und zu diskutieren!
Warum ist Opposition nicht Mist?
Weil in jedem Garten gemistet werden muss, wenn Pflanzen gedeihen und dicke Früchte oder Gemüse wachsen sollen. Fehlt »Mist«, fehlt Opposition, werden Parlamente unfruchtbar, Raum für das Wurzeln schlagen neuer und alternativer Ideen verdichtet sich, statt durchlässiger zu werden und neue Stoffe aufzunehmen, die organisches Wachstum stimulieren.
Wie können Sie als Abgeordnete dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst noch mehr für ihre Interessen streiten?
Bei ihnen sein, sie ernst nehmen, in ihrem Alltag aufkreuzen, unkompliziert ansprechbar sein, zuhören können, sich mit ihren Problemen auseinandersetzen und nicht für sie, sondern jeweils mit ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen und die Umsetzung versuchen. Wenn der Lösung Gesetze entgegenstehen, dann müssen diese Widersprüche klar benannt werden - parlamentarisch und außerparlamentarisch. Fremdbestimmung des eigenen Lebens zuzulassen, heißt eigene Lebensvorstellungen aufzugeben. Das muss unbequem immer wieder kritisiert werden. »Wo Politik Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht!«