41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Herbert Schui, 69, emeritierter Hochschullehrer aus Niedersachsen
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich Ihre Arbeit lohnt?
Die große Koalition war ebenso wie Rot-Grün die Regierung für mehr Reichtum der Reichen, für höhere Gewinne. Die Rechtfertigung hierfür ist immer absurder geworden. Wenn dem Klartext entgegengesetzt wird, macht das Mut. Immer mehr Leute sagen das öffentlich, wovon sie im kleinen Kreis schon längst überzeugt waren: Die Regierung spinnt. Sie hat keine Argumente mehr für ihre Politik. Sie windet sich raus mit Phrasen und Politikkitsch.
Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordneter in die kommenden vier Jahre?
Die Kanzlerin laviert rum. Sicherlich will sie weiter die Armen ärmer und die Reichen reicher machen, das Gesundheitssystem privatisieren, mit der Nato in den Krieg ziehen. Aber dennoch: Im Koalitionsvertrag ist oft von Evaluieren, demnach von Bewerten und Beurteilen die Rede. Also erst abwarten. Was abwarten? Die Reaktion der Bevölkerung! Wenn die Opposition laut genug ist - im Parlament, überall in der Öffentlichkeit, dann wird es anders laufen, dann geht der Landesmutter der Schneid aus.
Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?
DIE LINKE ist auf dem richtigen Gleis. Sie will das Militärabenteuer in Afghanistan beenden, sie hat einen Schutzschirm für Menschen gefordert, als Antwort auf den Schutzschirm für Banken. Dieser Druck bleibt nicht ohne Reaktion: Die Koalition sieht sich in ihrem Vertrag genötigt zu schreiben: »Wir spannen einen Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise auf.« Dahinter steckt sicherlich keine ernsthafte Absicht, aber immerhin: Opposition wirkt, DIE LINKE wirkt.
DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten - 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?
Die Arbeit verteilt sich auf mehr Abgeordnete. Damit ist mehr Zeit da, außerhalb des Parlamentes aktiv zu sein.
Warum ist Opposition nicht Mist?
Sicherlich: Regieren ist besser, allerdings mit dem eigenen Wahlprogramm und nicht mit dem eines Koalitionspartners. Aber Opposition ist die Etappe zur Regierung. Wirksame Opposition weicht die Regierung auf. Opposition macht öffentlich klar, dass die Regierung sich in immer dürftigere und dümmere Redensarten flüchten muss, um ihre asoziale Politik zu rechtfertigen.
Wie können Sie als Abgeordneter dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst noch mehr für ihre Interessen streiten
In der Bevölkerung gibt es schon lange die Opposition, die ihr Interesse an besseren Lebensverhältnissen energisch verfolgt. Denken wir hierbei an die vielen Gewerkschaftsmitglieder, die in Zeiten der Arbeitslosigkeit bei Protesten und Streiks viel riskieren! Und denken wir an die Friedenaktivisten, die Globalisierungskritiker! Die Fraktion DIE LINKE, ihre Angeordneten verbreitern diese Opposition. Es gibt mehr Stimmen an mehr Orten für Frieden, für einen leistungsfähigen sozialen Staat, für Vernunft in der Gesellschaft. Und der einzelne Abgeordnete? Der muss sich da eingliedern, Impulse geben, das laut sagen und in Zeitungen schreiben, was die meisten schon denken!