35 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, sind neu gewählte Mitglieder des Parlaments. Welche Erwartungen haben sie? Was haben sie vor? linksfraktion.de fragt nach.
Annette Groth, 55, Soziologin aus Baden-Württemberg
Sie sind jetzt Volksvertreterin. Wie wollen Sie die Interessen der Menschen vertreten?
Ich will ein Sprachrohr für Soziale Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft sein, ihren Interessen und Anliegen im Bundestag Gehör verschaffen. Darum will ich die Zusammenarbeit zwischen Bewegungen und Mitgliedern des Bundestages intensivieren.
Wie wollen Sie konkret den Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg stärken?
Ich will darüber informieren und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Sozialabbau und Militarisierung zwei Seiten einer Medaille sind. Man bedenke doch nur, dass wir allein in Deutschland täglich 100 Millionen Euro für Rüstung ausgeben und permanent eine Militarisierung nach innen und nach außen erfolgt. Gleichzeitig findet ein enormer Sozialabbau statt. Deswegen werde ich Vernetzungsarbeit leisten, beispielsweise zwischen dem Erwerbslosenforum, dem Deutschen Sozialforum und den Akteuren der Friedensbewegung, um den Widerstand zu stärken.
Welche persönlichen Erfahrungen können Ihnen den Start als Parlamentarierin erleichtern?
Mein jahrzehntelanges Engagement in der Flüchtlingsarbeit, in der Friedens-, Ökologie-, Frauen- und Solidaritätsbewegung. Ich bin Mitbegründerin der Anti-Atomtestkampagne der achtziger Jahre, habe im UN-Flüchtlingskommissariat in Genf gearbeitet und war als Entwicklungssoziologin in verschiedenen kirchlichen Organisationen tätig, unter anderem Brot für die Welt. Auch habe ich parlamentarische Erfahrung als wissenschaftliche Referentin bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE gesammelt.
Was würden Sie in ihrer ersten Bundestagsrede der Kanzlerin gern einmal sagen?
Ich würde die Kanzlerin an unser Grundgesetz erinnern, insbesondere an den Artikel 14, denn darin heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dass Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können, steht zudem in Artikel 15. Aber auch etwas anderes würde ich der Kanzlerin sagen und mich auf Artikel 16a beziehen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Wie wollen Sie sich davor schützen, im Raumschiff Bundestag die Bodenhaftung zu verlieren?
Durch meine GenossInnen in der LINKEN sowie durch meine FreundInnen in den diversen Sozialen Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Durch sie und dank meiner Verbundenheit mit ihnen weiß ich, dass ich „auf dem Teppich“ und meinen Grundsätzen treu bleibe.
Alle Abgeordneten der LINKEN spenden bisher Ihre Diätenerhöhung. Wofür wollen Sie sich persönlich besonders engagieren?
Für mehr Bürger- und Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Asyl, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus, für ein soziales, ökologisches und anti-militaristisches Europa und für mehr demokratische Mitbestimmung, wie Volksabstimmungen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Aber ich werde mich auch gegen etwas engagieren. Gegen Lobbyismus und zunehmende Macht von Konzernen, gegen die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen - wie etwa Wasser - und ich werde alles tun, um gegen Atomtechnologie und gentechnisch veränderte Nahrungsmittel und Saatgut zu kämpfen.