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»Schwarz-gelbe Regierung unter Druck setzen«

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

Für Fraktionsvize Klaus Ernst ist Gute Arbeit kein Schönwetterprogramm, sondern ist nur durchsetzbar, wenn DIE LINKE eng mit Gewerkschaften und Betriebsräten zusammenarbeit.

Die Fraktion DIE LINKE hat auf ihrer Klausur Mitte April in Dortmund einen Antrag mit dem Titel »Durch gute Arbeit aus der Krise« verabschiedet. Was verstehen Sie unter Guter Arbeit?

Gute Arbeit bedeutet, dass die Menschen von ihrem Lohn leben können, die Mitbestimmungsrechte nicht eingeschränkt werden, die Arbeitszeit geregelt ist, sich Beruf und Familie vereinbaren lassen, der Kündigungsschutz gilt und die Menschen ab dem ersten Euro Verdienst voll sozial abgesichert sind.

Warum soll es Ihrer Meinung nach gelingen, mit Guter Arbeit die Krise zu meistern?

Seit mehreren Jahren stehen wir vor dem Problem, dass die Binnennachfrage viel zu schwach ist und sich Deutschland einseitig auf den Export konzentriert hat. In der jetzigen Krise fällt uns diese Entwicklung auf die Füße: Soll die Krise überwunden werden, müssen die Löhne steigen und Arbeitsverhältnisse besser abgesichert sein.

In den letzten zehn Jahren sind in Deutschland vor allem schlecht bezahlte, unsichere Arbeitsplätze entstanden. Deutschland ist mittlerweile Spitzenreiter beim Niedriglohnsektor. Wer ist für diese Entwicklung verantwortlich?

Spätestens seit der Schröder-Regierung haben sich die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert: Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde der Arbeitsmarkt systematisch dereguliert. Die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, zu niedrige Hartz IV-Regelsätze, die massive Ausweitung von Leiharbeit und die Schwächung des Kündigungsschutz erzeugen nicht nur ein Klima der Angst bei Beschäftigten und Erwerbslosen, sondern führen gleichzeitig zu einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors, zu Lohndumping und verschlechterten Arbeitsbedingungen.

Mit CDU, CSU und FDP bilden nun Parteien die Regierung, denen damals die Gesetze von SPD und Grünen noch nicht weit genug gingen, die den Kündigungsschutz gerne noch stärker eingeschränkt, den Einfluss der Gewerkschaften gerne noch stärker beschnitten hätten. Woher nehmen Sie den Optimismus, in dieser Situation Gute Arbeit durchzusetzen?

Gute Arbeit ist kein Schönwetterprogramm. Gute Arbeit ist nur durchsetzbar, wenn wir eng mit Gewerkschaften und Betriebsräten zusammenarbeiten. Der Fall Schlecker hat auf eindrucksvolle Weise gezeigt, dass es mit einer breit angelegten Kampagne gelingen kann, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und den Beschäftigten bei ihrem Kampf gegen Lohndumping und Leiharbeit Rückendeckung zu geben. Im besten Fall bringt das auch die Bundesregierung unter Zugzwang.

In der heutigen Arbeitswelt sind besonders Frauen benachteiligt. Sie verdienen durchschnittlich weniger, arbeiten oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen und müssen sich zudem um die Kindererziehung kümmern. Wie wollen Sie das ändern?

Frauen erhalten im Schnitt immer noch 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Diese Lohnlücke muss endlich geschlossen werden. Wir wollen deshalb die Betriebe solange auf gleichstellungspolitische Maßnahmen verpflichten, bis das Ziel der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern für gleiche und gleichwertige Arbeit erreicht ist. Außerdem fordern wir bessere Rahmenbedingungen für eine mögliche Vollzeiterwerbstätigkeit von Eltern. Dazu gehört unter anderem der Rechtsanspruch jedes Kindes auf eine hochwertige und elternbeitragsfreie ganztägige Betreuung. Es ist aber auch klar, dass die Kindererziehung nicht mehr allein in der Verantwortung der Frauen liegen kann und darf.

DIE LINKE ist im Bundestag Opposition. Wie will DIE LINKE ihre politischen Ziele durchsetzen?

Wir werden immer wieder den Finger in die Wunde legen und die schwarz-gelbe Regierung unter Druck setzen. Das geht natürlich nicht nur mit parlamentarischen Initiativen, sondern erfordert parallel eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen.

linksfraktion.de, 27. April 2010

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