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Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Schnellschüsse im Fall Amri sind Ablenkungsmanöver

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch,

“Bundesinnenminister de Maizière will den Inlandsgeheimdienst zu einer Art Homeland Security unter zentraler Kontrolle aufblasen und Bundesjustizminister Maas hoppelt ihm mit seinen Fußfesseln unbeholfen hinterher. Die Bundesregierung schreit so laut nach Härte, weil sie hofft, so von manchem Versagen ablenken zu können. Unser Rechtsstaat verfügt über die notwendigen Instrumente, um eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden - sie müssen nur endlich vernünftig angewendet werden”, schaltet sich Dietmar Bartsch in die Debatte um Terrorabwehr ein.

Auch Sahra Wagenknecht beklagt den „Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern“.

Ein Wettlauf der beiden zuständigen Minister um täglich neue Schnellschüsse für Gesetzesverschärfungen helfe niemandem, so Wagenknecht. Es sei “skandalös, dass der Bundesinnenminister offensichtlich noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, Amri auf der Grundlage der bestehenden Gesetze in Sicherungshaft zu nehmen oder Auflagen zu erteilen, obwohl den Behörden eine ganze Liste von Straftaten und Sachhinweisen für langfristige Anschlagspläne Amris bekannt war. Auch der Deutsche Richterbund hat auf dieses Versäumnis hingewiesen. Es spricht daher einiges dafür, dass de Maizière inzwischen selbst zum Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist”.

Die Bundesregierung lässt keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung erkennen. Bereits am vergangenen Freitag hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden für DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri gefordert.

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