Von Thomas Nord, Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags
In der Zeit seit dem Startschuss im Juni 2013 haben die Verhandlungspartnerinnen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) es vollbracht, das als vielversprechendes Projekt angekündigte Vorhaben durch intransparente und undemokratische Verhandlungsführung in der Öffentlichkeit vollständig zu diskreditieren. Innerhalb weniger Tage haben zum Beispiel 320.000 Menschen auf eine Internetaktion von Campact reagiert. Nicht zuletzt aus diesem Grund war am 10. Februar Ignacio Garcia Bercero, der Chef-Unterhändler der EU für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in Berlin zu Besuch. Bei einem Gespräch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat er über die aktuelle Situation in den Verhandlungen berichtet.
Dabei ging er auch auf die angekündigte öffentliche Anhörung zu den stark kritisierten Investor-Staats-Klagen ein. Ende Januar hat der EU-Handelskommissar auf den öffentlichen Druck reagiert und eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu den Investitionsschutzklauseln in TTIP angekündigt. Ebenso lang ist der Zeitraum bis zu den Wahlen zum Europaparlament. Flöhe, ich hör euch husten. Nichtregierungs- und Verbraucher_innenorganisationen werden zwar ob ihrer Expertise befragt, bekommen aber keine Einsicht in die konkreten Verhandlungsstände beim TTIP. Es ist unlauter, ihnen eine überzogene Kritik zu unterstellen. Demokratie ist nicht Demokratie, wenn nicht alle Bürgerinnen und Bürger sich über die Dinge informieren können, die ihr Leben zukünftiges Leben bestimmen werden, wenn nicht alle informiert und sachkundig mitreden können.
Arbeitsgruppen und Verhandlungsstände offenlegen
Thomas Nord, Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, übermittelte Bercero in dem Gespräch, dass eine öffentliche Anhörung zum Punkt Investitionsschutzklauseln nicht reicht. Er machte darauf aufmerksam, dass zum Beispiel der brandenburgische Städte- und Gemeindetag Auswirkungen auf die finanzielle Situation und die kommunale Selbstverwaltung befürchtet, wenn TTIP in Kraft treten sollte. Auch Klein- und Mittelständische Unternehmen haben sich mit Besorgnis an DIE LINKE im Bundestag gewendet. DIE LINKE im Bundestag fordert das sofortige Ende der Geheimverhandlungen und die Offenlegung sämtlicher Arbeitsgruppen und ihrer Verhandlungsstände. Nur so ist es möglich, sich anstelle von Befürchtungen eine fundierte Meinung zu bilden.
Aktuell wird eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Die wollen wir sehen. In der Woche vom 10. – 14. März kommen USA und EU das nächste Mal zusammen. Dann ist geplant, in die konkrete Textarbeit einzusteigen. Auch dem fertigen, noch nicht ratifizierten Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) kommt eine neue Rolle zu. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (Drs. 18/351) auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion (Drs. 18/258) mit, dass der Text eine Präjudizwirkung für TTIP hat. Als nächste PR-Maßnahme wird Barack Obama am 26. März zur Charmeoffensive nach Brüssel reisen. Wir werden zeigen, dass wir bei der Agenda TTIP Hoffnung auf change haben.
linksfraktion.de, 10. Februar 2014