Die Bundesregierung rüstet den Terrorpaten Saudi-Arabien immer weiter auf statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenexporte an Länder zu genehmigen, die am Krieg gegen Jemen beteiligt sind. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Wie aus den Antworten [PDF] auf die Kleine Anfrage „Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder“ (Bundestags-Drucksache 19/1052) von Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Umfang von 161,8 Millionen Euro genehmigt. Das ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und kommt einer „Beihilfe zu den Menschenrechtsverletzungen im Jemen gleich“, wie die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, gegenüber tagesschau.de erklärt hat.
Die jüngsten Zahlen belegen eindeutig, so die Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen: „Jenseits von Recht und Gesetz genehmigt die Bundesregierung immer weiter Rüstungsexporte in das Spannungsgebiet Naher und Mittlerer Osten. Auch mit deutschen Waffen werden in der Region Konflikte geschürt und Fluchtursachen geschaffen.“ Neben Saudi-Arabien wurden laut Bundesregierung im ersten Quartal Rüstungsexporte über 2,8 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt, nach Katar waren es 27,3 Millionen Euro. Das ist fünfzig Mal so viel wie im ersten Quartal 2017. Damals lag das Volumen bei 505.000 Euro.
Dabei heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag wörtlich: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Auf die Frage der Vizefraktionsvorsitzenden, was das denn konkret heiße, eiert die Bundesregierung herum. In seiner Antwort schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: „Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv."
Welche Länder am Krieg gegen Jemen nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt sind, will er nicht verraten. Saudi-Arabien - der Hauptempfänger neuer Genehmigungen - habe zwar die Führung einer größeren Gruppe von Staaten in einer Koalition gegen die Huthi-Rebellen übernommen. Aber, so Machnig: „Die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition erfolgt dabei in unterschiedlicher Art und Weise.“ Die Frage der Länder und ihrer Beteiligung am seit 2015 andauernden Jemen-Krieg „erörtert die Bundesregierung derzeit intensiv“.
Statt intensiver Beratungen braucht es die Umsetzung getroffener Beschlüsse und die Beachtung geltenden Rechts. „Die Bundesregierung muss die Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten stoppen“, so Sevim Dagdelen.