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Sachgrundlose Befristungen in Ministerien steigen rasant

Nachricht von Jutta Krellmann,

Im Verhältnis zu 2013 gab es im Geschäftsbereich des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2016 einen Anstieg der Beschäftigung um 3 Prozent. Von den 9.970 Beschäftigten im Ministerium ist 2016 fast jeder Fünfte in befristeter Beschäftigung (17,7%). Das entspricht eine Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnissen seit 2013 um 23,5 Prozent. Im Vergleich zu 2007 hat sich die befristete Beschäftigung mehr als verdreifacht (+143%). Das zeigt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine schriftliche Frage von Jutta Krellmann.

Im Verhältnis zu 2013 gab es im Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016 einen Anstieg der Beschäftigung um 2 Prozent. Von den 2.710 Beschäftigten im Ministerium ist 2016 fast jeder zwölfte in Befristeter Beschäftigung (12,5%). Das ist im Verhältnis zu 2013 eine Zunahme von 26 Prozent. Im Vergleich zu 2007 hat sich die befristete Beschäftigung um fast das 2,5-Fache erhöht (+216%).

Im Verhältnis zu 2013 gab es im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2016 einen Anstieg der Beschäftigung um 12,5 Prozent. Von den 1.940 Beschäftigten im Ministerium ist 2016 über jeder Fünfte in befristeter Beschäftigung (22,7%). Das ist im Verhältnis zu 2013 eine Zunahme von 37,5 Prozent. Im Vergleich zu 2007 hat sich die befristete Beschäftigung um fast das 9-Fache erhöht (+878%).

Dazu erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Befristungen schleifen das Arbeitsrecht und verhindern Familienplanung. Dass ausgerechnet im Haus von Familienministerin Schwesig die Befristungspraxis nicht nur bis zum Äußersten ausgereizt wird, sondern auch überwiegend junge Beschäftigte trifft, ist bitter. Diese Beschäftigten haben so keine Perspektive und strampeln im Hamsterrad. Ein Gegensteuern ist nicht zu erkennen, wie die Neueinstellungen zeigen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die politischen Ziele der SPD auch in der Einstellungspraxis der SPD-geführten Ministerien widerspiegeln.

Auffallend ist die Anzahl und Zunahme sachgrundloser Befristungen. Es ist schon schamlos, wie der Staat von einer rechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht, die er selbst geschaffen hat und dabei die Privatwirtschaft noch in den Schatten stellt. Einen Grund dafür gibt es nicht: Der Staat fährt Mehreinnahmen ein und lässt seine Angestellten trotzdem in der Luft hängen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, damit das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird."