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Robin Hood mal andersrum

Kolumne von Harald Weinberg,

Von Harald Weinberg, für DIE LINKE Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages

Nimm’s den Schwachen und gib’s den Starken. Das ist das Motto dieser Bundesregierung. Ganz besonders gilt das für die Gesundheitspolitik. Gut 170 Milliarden Euro sammelt und verteilt allein die Gesetzliche Krankenversicherung. Da stellt sich bei jeder Gesundheitsreform die Frage erneut: Wer zahlt wie viel davon, und wer bekommt wie viel davon? Gesundheitsreformen sind daher Schlachtfelder für Lobbyisten.

Gewinner Nr. 1 ist die Private Krankenversicherung. Zukünftig können sich Gutverdiener schneller aus der Solidarität der Gesetzlichen Krankenversicherung in Richtung privater Konkurrenz verabschieden. Und hier legt sich die Bundesregierung besonders in Zeug: Schon zum 31. Dezember 2010, und nicht wie üblich zum 1. Januar des Folgejahres tritt diese Regelung in Kraft. Damit können schon zum Jahreswechsel die Gutverdiener wechseln und bei der privaten Assekuranz die Sektkorken knallen. Doch gerade auf die Gutverdiener ist die Gesetzliche Krankenversicherung natürlich angewiesen. Der Verlierer Nr. 1 steht damit auch schon fest: Die Gesetzliche Krankenversicherung und ihre Versicherten.

Gewinner Nr. 2 sind die Arbeitgeber. Ihr Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird festgeschrieben. Absehbar ist, dass die Gesundheitskosten auch zukünftig stärker steigen werden als die auf Löhnen basierenden Beiträge. Diese künftigen Steigerungen zahlen alleine die Versicherten per Zusatzbeitrag. Verlierer Nr. 2 sind also noch mal die Versicherten.

Gewinner Nr. 3 sind die Leistungserbringer, insbesondere die Ärzte und die Pharmabranche. Die Pharma-Lobbyisten konnten Schlupflöcher in den Gesetzentwurf zaubern, wonach die Patienten auch zukünftig nutzlose Pillen schlucken und bezahlen müssen. Die Ärzteverbände konnten erst den Krankenkassen eine ordentliche Honorarsteigerung abverhandeln. Dafür wurden sie dann sogleich von Schwarz-Gelb mit einem Änderungsantrag belohnt, wonach sie nun insgesamt über eine Milliarde mehr Honorar bekommen werden. Pro Arzt sind das immerhin ein Plus von über 600 Euro im Monat. Zur Erinnerung: Die Hartz IV-Beziehende erhalten 5 Euro. Verlierer Nr. 3 sind mal wieder die Versicherten, die das alles zahlen müssen.

Die Gewinner Nr. 4 kann man eigentlich nicht Gewinner nennen: Die überdurchschnittlich gutverdienenden Gesetzlich Krankenversicherten. Sie gehören schließlich auch zu den Versicherten, die schon drei mal Verlierer waren. Aber eines trifft die relativ und tatsächlich schlecht verdienenden Versicherten noch mehr: Die Kopfpauschale durch die Hintertür, also die pauschalen Zusatzbeiträge. Jeder zahlt den gleichen Euro-Betrag, prozentual werden die Verlierer Nr. 4, die Armen, also stärker belastet.

Wenn Sie also Gesetzlich Krankenversichert sind, gehören Sie bei dieser Reform mindestens dreimal zu den Verlierern und haben am Ende des Tages weniger Geld in der Tasche. Sind Sie Arzt, Aktionär einer kapitalstarken Pharmafirma oder eines Versicherungsunternehmens, könnte diese Reform für Sie etwas positives bedeuten.