Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 07.04.2020 auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland" (BT-Drs. 19/18534) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zusammenfassung:
Die Bilanz der Bankenrettung in Deutschland ist weiterhin negativ. Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die Gesamtkosten von 2008 bis Ende 2018 auf insgesamt mindestens 31,9 Milliarden Euro. Die Regierung bestreitet im Jahr 2018 errechnete Gesamtkosten der Bankenrettung von 68 Milliarden Euro. Dabei bezieht sie zentrale Rettungspakete wie die der Landesbanken nicht in ihre Berechnungen ein. Die tatsächliche Zahl der Kosten wird also deutlich höher liegen, als von der Regierung angegeben.
Die Beteiligung der Commerzbank bleibt in besonderem Maße ein Verlustgeschäft. Die verbleibenden Anteile des Bundes in Höhe von 15,6 Prozent der Commerzbank-Aktien sind derzeit nur noch gut 10 Prozent des Kaufpreises wert. Der Gesamtverlust des Bundes inklusive Finanzierungskosten liegt derzeit bei fast 5 Milliarden Euro. Der Aktienkurs der Bank müsste sich um das Siebenfache von derzeit knapp 4 Euro pro Aktie auf fast 25 Euro pro Aktien steigen, damit der Bund ohne Verlust aussteigen könnte.
Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
"Die Rettung der Commerzbank war ein milliardenschweres Verlustgeschäft. Mit den aufgelaufenen Verlusten und weiteren Kosten hat sich das verbliebene Investment des Bunds von 5 Milliarden Euro fast komplett in Luft aufgelöst. Der Aktienkurs müsste dramatisch steigen, um bei null rauszukommen. Es war ein schwerer Fehler, nicht wenigstens hinreichenden Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Ähnliche Fehler drohen derzeit im Rahmen des Stabilisierungsfonds in der Coronakrise, wo wieder auf stille Beteiligungen gesetzt wird."
Ergebnisse im Einzelnen:
Laut Bundesregierung belaufen sich die Kosten der Bankenrettung seit 2008 auf 31,9 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2018. Dieser Gesamtbetrag enthält:
22,6 Mrd. Euro nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag des FMS und
9,3 Mrd. Euro Fehlbetrag für Stützungsmaßnahmen IKB Deutsche Industriebank AG
Auf den Bund entfallen davon nur 24,2 Mrd. Euro. 7,7 Mrd. Euro sind gemäß Stabilisierungsfondsgesetz durch die Länder zu tragen.
Zu zentralen Elementen der Bankenrettung verfügt die Bundesregierung über keine Information bzw. gibt diese mit Verweis auf Zuständigkeiten der Länder bzw. der Aufsicht auf europäischer Ebene nicht heraus. Dazu gehören insbesondere Rettungsmaßnahmen der Landesbanken, wie weitere Mittel zugunsten der ehemaligen HSH Nordbank, die erst kürzlich eingeleiteten Stützungsmaßnahmen der NORD/LB und weiteren Maßnahmen (Antworten 1 und 2).
Als Veränderung seit September 2018 gibt die Bundesregierung lediglich leicht erhöhte Bereitstellungsprovisionen für die Gewährung eines strukturierten Darlehens an die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) (ehemalige WestLB) von 70,4 Mio. Euro auf 83,6 Mio. Euro an (Antworten 1 und 2).
Die Rettung der Commerzbank ist für den Bund bisher ein klares Verlustgeschäft.
So lag der Wert der noch in Staatsbesitz befindlichen 15,6 Prozent der Commerzbank-Aktien zum 31. Dezember 2018 mit 1.777 Mio. Euro um 64,84 Prozent unter dem Anschaffungswert von 5.054 Mio. Euro (Antwort 3).
Zum 15. April 2020 ist der Wert der Aktien auf nur noch 584 Mio. Euro gesunken. Der Verlust beträgt damit knapp 4,5 Mrd. Euro oder 88,5 Prozent des Anschaffungswerts (Schriftliche Anfrage 168 April 2020).
Darüber hinaus sind für die Commerzbank-Beteiligung beim FMS Refinanzierungsaufwendungen von 1.829 Mio. Euro entstanden. Demgegenüber stehen Zahlungen der Commerzbank von 1.436 Mio. Euro bzw. 1.246 Mio. Euro für Zinserträge und Einmalzahlungen aus der Stillen Einlage, 39,1 Mio. Euro für Dividendenzahlungen und 151 Mio. Euro für Garantieprovisionen (Antwort 3).
Der Gesamtverlust der Commerzbank-Rettung schlägt somit derzeit mit 4.863 Mrd. Euro zu Buche.
Die Zinsaufwendungen aus der Bereitstellung finanzieller Mittel durch den FMS insgesamt beliefen sich für die Jahre 2008 bis 2018 auf 3.650 Mio. Euro. Demgegenüber hat der FMS allerdings auch aus Zinserträgen, Einmalzahlungen, Dividenden und Garantiegebühren eine etwa gleich hohe Summe eingenommen (Antwort 4).
Die Kosten für die im Zuge der Bankenrettung erschaffenen Einrichtungen (etwa FMS) sowie Aufwendungen aus Beratungskosten belaufen sich seit 2008 insgesamt auf 13,4 Mio. Euro.
Dabei steht ein Gesamtaufwand von 181,5 Mio. Euro Gesamteinnahmen von 168,1 Mio. Euro gegenüber (Antwort 6). Die laufenden Aufwände/Ausgaben umfassen dabei insbesondere Personal, Betrieb, Dienstleistung, Beratung und Verwaltung der Einrichtungen
Kosten FMS Wertmanagement: in den Jahren 2012 und 2013 hat der FMS den FMS-WM insgesamt 9,3 Mrd. Euro als Verlustausgleich für die Jahresverluste von 2011 zugeführt (Antwort 7).