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Zwei Polizisten mit schusssicheren Westen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin © REUTERS/Michele TantussiFoto: REUTERS/Michele Tantussi

Regierungserklärung zu rechtem Terrornetzwerk

Nachricht von Jan Korte,

Jan Korte hat bei der Bundesregierung beantragt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 15. Dezember vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgibt: "Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden das rechte Terrornetzwerk aufgedeckt haben. Viel zu lange haben sie die „Reichsbürger“ weder ernst genommen, noch deren Aktivitäten beobachtet oder bekämpft. Dabei ist die Gefahr von bewaffneten und gut ausgebildeten rechtsextremistischen Polizisten und Soldaten und deren Umsturzpläne schon seit vielen Jahren bekannt. Erschreckend ist das nun aufgedeckte Ausmaß der Verschwörung, die von ewig gestrigen Adeligen, über Angehörige des 'Kommando Spezialkräfte' bis tief hinein in die AfD reicht, dennoch. Und vermutlich haben wir es ja erst mit der Spitze eines Putsch-Eisbergs zu tun. Wir erwarten deshalb eine vollständige Aufklärung. Damit die Gesellschaft breit über die Konsequenzen diskutieren kann, muss die Bundesinnenministerin den Bundestag zeitnah ausführlich über die Bedrohung der Demokratie durch Netzwerke von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten informieren."

Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in der Bundesrepublik waren am 7. Dezember 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten. Sie stehen nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte. Unter den Festgenommenen sind die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Als einer der Rädelsführer gilt der ebenfalls inhaftierte Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Ermittlungen ließen "in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung» blicken. Bei der Razzia im Morgengrauen sei es um «staatsfeindliches Handeln von rechts" gegangen.