Von Katja Kipping, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Coronakrise, aber auch die Hochwasserereignisse haben viele Menschen in Existenznöte gebracht. Durch pandemiebedingte Beschränkungen verloren viele Betroffene ihr Einkommen und waren auf Sozialleistungen angewiesen. Die Bundesregierung hatte zwar eine unkomplizierte und großzügige Behandlung versprochen. Betroffene berichten jedoch, dass die Jobcenter unter Corona-Bedingungen oftmals nicht einmal in akuten Notsituationen erreichbar sind. Mietschulden entstehen, Leidtragende werden existenziellen Nöten ausgesetzt. Die Antwort der Bundesregierung zu diesem Thema auf eine Kleine Anfrage von meiner Fraktion und mir ist zudem ernüchternd.
Die Bundesregierung verweist pauschal auf digitale Plattformen und Callcenter. Dort hängen die Betroffenen allerdings oftmals in der Warteschleife. In der Hochphase der Pandemie stiegen die Wartezeiten kontinuierlich bis zum September. Jede/r zweite Hilfesuchende blieb länger als sieben Minuten in der Warteschleife. Wie viele Wartende entnervt aufgaben, kann die Bundesregierung nicht sagen. Die Zahlen deuten daher darauf hin, dass der Durchschnittswert nach unten verzerrt ist.
Digitale Zugänge allein genügen nicht
Die digitalen Zugänge erreichen Betroffene oft nicht. Lediglich jeder vierte Antrag wird über die Plattform Jobcenter.digital gestellt. Gerade ältere Erwerbslose verfügen über kein Smartphone und keinen Computer. Wenn dann vor Ort niemand erreichbar ist, weil alle Mitarbeiter im Homeoffice sind, stehen sie vor verschlossenen Türen. Das buchstäblich letzte Sicherungsnetz, fängt sie dann nicht auf. Bei der Gewährleistung von nicht digitalen Zugängen für Notfälle, wie zum Beispiel Notschalter im Eingangsbereich, verweist die Bundesregierung pauschal auf die Kommunen. So einfach darf die Bundesregierung ihre Verantwortung nicht abwälzen.
Ob in einer Pandemie, in Hochwasserlagen oder wie jüngst nach Cyberangriffen auf Kommunalverwaltungen: Die Erreichbarkeit der Jobcenter und der sonstigen Sozialverwaltung muss sich gerade in Krisensituationen gewährleistet sein. In der Coronapandemie hat das nicht überall funktioniert.
Über die Kleine Anfrage berichtete auch das bundesweite Bündniss "AufRecht bestehen".