Knapp ein Jahr, nachdem in Nordrhein-Westfalen mehrere extrem rechte Polizei-Chatgruppen bekannt wurden, bestätigte das Innenministerium des Landes den konkreten Verdacht in 53 Fällen. Die Polizist*innen teilten unter anderem Bilder mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Sieg-Heil-Schriftzügen. Strafrechtlich wurde keine*r der Beteiligten belangt, weil die Staatsanwaltschaft die Chats als private Kommunikation einstufte. Abgeschlossen ist der Fall noch nicht: In 138 weiteren Fällen dauern die Ermittlungen noch an.
Unseren neuen Einzelfall gib uns heute
Mittlerweile ist klar, dass solche Fälle keine Ausnahmen in den Polizeiapparaten sind und dass dieses strukturelle Problem auch die Bundeswehr betrifft. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine neue Chatgruppe rechter Polizist*innen, ein neues Waffendepot rechter Bundeswehrsoldaten entdeckt wird. In Sachsen steht beispielsweise der Verdacht im Raum, ein Polizist, der gegen Linke ermittelt, habe sensible Informationen illegal an Neonazis weitergegeben. Ebenfalls in Sachsen weitet sich der Skandal um eine mittlerweile aufgelöste Spezialeinheit aus. Die Angehörigen des MEK hatten Tausende Schuss Munition gestohlen und diese an ein Mitglied des rechten „Nordkreuz-Netzwerkes“ in Mecklenburg-Vorpommern weitergegeben. Und auch in anderen Bundesländern wie zum Beispiel Hessen und Berlin wurden in den letzten Monaten und Jahren rechte Netzwerke in der Polizei bekannt.
Doch bislang erkennen die politisch Verantwortlichen weder an, dass wir es mit einem institutionellen Problem zu tun haben noch, dass solche Fälle dementsprechend strukturelle Lösungen erfordern. Offensichtlich verfügen die Polizei-Apparate nicht über die Voraussetzungen, die nötig wären, damit solche Fälle aufgeklärt und zukünftig verhindert werden.
DIE LINKSFRAKTION fordert seit Jahren strukturelle Konsequenzen.
- Die schiere Menge der bekanntgewordenen Fälle zeigt, dass wir es nicht mit Einzelfällen zu tun haben. Wie groß das Problem aber wirklich ist, kann niemand wissen. Deshalb brauchen wir unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen, die sowohl Einstellungen als auch Strukturen und die Praxis der Polizeiarbeit zum Gegenstand haben müssen. Auf Grundlage dieser Untersuchungen müssen Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung ergriffen und Strukturen sowie Befugnisse reformiert werden.
- In den bekannt gewordenen Fällen muss konsequent und von außen ermittelt werden. Ermittlungen unter Kolleg*innen führen aufgrund des problematischen Korpsgeistes in der Polizei erfahrungsgemäß ins Leere. Disziplinarisch muss nicht nur gegen die vorgegangen werden, die sich entsprechend äußern sondern auch gegen die, die solche Äußerungen nicht melden.
- Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen mit Ermittlungskompetenzen wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gibt. An diese Beschwerdestellen können sich zum Beispiel Betroffene rassistischer Polizeigewalt oder auch demokratische Polizist*innen wenden, die rechte Vorfälle melden wollen.