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Raus aus dem Patt im ukrainischen Konflikt

Im Wortlaut,

Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE) tritt für Vermittlungsmission von Europarat oder OSZE ein

Foto: flickr.de/linkeimep

 

Helmut Scholz ist Abgeordneter des Europaparlamentes und gehört dort der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne an. Der LINKE-Politiker weilte Ende Januar als Mitglied einer EU-Delegation in der krisengeschüttelten Ukraine. Nach seiner Rückkehr sprach mit Helmut Scholz in Berlin Klaus Joachim Herrmann.

Sie kommen gerade aus Kiew, wann wird es eine Lösung des Konfliktes geben?

Helmut Scholz: Die ukrainische Gesellschaft ist tief gespalten. Wir haben mit hochrangigen Regierungsvertretern gesprochen, mit den Parteien der Opposition, jungen Vertretern des Maidan, Menschenrechtlern und den Führern aller Kirchen. Ich sehe bei den um die Zukunft des Landes dringenden Kräften gegenwärtig keine Bereitschaft zum Einlenken. Eine politische – als einzig vernünftige – Lösung durch Kompromisse wird nicht leicht zu finden sein. Das dauert noch eine Weile.

Gibt es bereits Übereinstimmungen?

Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union war Ausgangspunkt des jüngsten Konfliktes und ist in den Hintergrund gerückt. Jetzt geht es um die Frage, wie künftig die politische Struktur des Landes aussehen wird. Bei allen gab es eine Übereinstimmung: Nötig ist eine Verfassungsreform. Hier sehe ich auch die Möglichkeiten einer Annäherung, wenn man sich über den Weg einer Verfassungsänderung verständigt. Es gibt ein Einlenken beider Seiten für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament deutlich größere und dem Präsidenten entschieden weniger Rechte einräumte.

Beim Gesetz über eine Amnestie war man sich ja schon einig, nur nicht über die Bedingungen des Inkrafttretens.

Es gibt ein Patt. In der Nacht zum Donnerstag wurde das Gesetz – unter Druck des Präsidenten und ohne Beteiligung der bürgerlichen Oppositionsparteien – in der Rada verabschiedet. Es gibt zudem keinen Konsens, wie es real umgesetzt werden soll. Es ist schwer abzuschätzen, ob der Präsident in den nächsten Tagen oder Wochen zur Freilassung der Gefangenen bereit sein wird und das abgekoppelt wird von einem Rückzug vom Unabhängigkeitsplatz Maidan oder aus besetzten Regierungsgebäuden.
Die Opposition wird keine Bedingungen für die Freilassung akzeptieren; und andererseits akzeptiert die Regierung keine parallelen Machtstrukturen im Lande.

Wie groß ist der Einfluss der rechts-nationalistischen und extremen Kräfte?

Sie setzen strategische Ziele und Forderungen. Zugleich verbreiten ihnen zugeordnete ausgebildete Schlägertrupps Verunsicherung. Und gerade diese sollen hinter der Verschärfung des Konflikts auch in anderen Landesteilen stehen. EU und Europarat müssen eindeutig klarstellen, dass rechtsextreme Positionen bei der Lösung des Konfliktes nicht geduldet werden.

Braucht es eine dritte Kraft zur Vermittlung und wer könnte die sein?

Es wäre gut, wenn es eine dritte Kraft gäbe. Inzwischen werden beide Seiten von Dritten beraten. Das Europäische Parlament oder auch die EU werden schon von Konfliktparteien als parteiisch abgelehnt und dürften als Vermittler ausfallen. Gleiches gilt für die USA oder Russland. Viel wird auf beiden Seiten auch über ausländische Finanzierung und direkte Einmischung der jeweiligen anderen Seite öffentlich spekuliert. Ich würde eine Vermittlungsmission des Europarates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürworten. Sie könnten die Streitparteien wieder an einen Tisch bringen.

Die EU ist ja auch unterschiedlicher Ansichten, wie sich schon in ihrer Delegation zeigte. Der konservative Herr Brok und die Grünen-Politikerin Harms fordern Druck auf Präsident Janukowitsch und unterstützen offen die Opposition. Welchen Druck würden Sie von der Linken denn gern machen?

Das Problem muss komplexer angegangen werden. Zuerst sind alle gesellschaftlichen und politischen Strukturen wirklich zusammenzuführen. Sie müssen eingeladen werden, an einem Dialog teilzunehmen. Der Konflikt besteht zuerst einmal zwischen den politischen Kräften der Regierung, ob nun zurückgetreten oder amtierend, dem Präsidenten und seiner Administration auf der einen und drei Oppositionsparteien auf der anderen Seite. Es gibt aber zugleich weitere politische Kräfte, wie auch die Linken in der Ukraine, und eine ganze Reihe von Wissenschaftseinrichtungen, die zwar von außen diesen Konflikt bewerten, aber in seine Lösung bisher nicht direkt einbezogen sind. Hier brauchen wir eine Veränderung, denn sie wären durchaus in der Lage, neue Ideen einzubringen. Den Weg dorthin zu öffnen kann wohl nur durch eine dritte Kraft ermöglicht werden.

Die Ukraine befindet sich auch wirtschaftlich in einer schwierigen Lage.

Besonders wichtig wird sein, dass man die soziale Situation in der Ukraine stärker in den Mittelpunkt rückt. Wie geht man mit der wirtschaftlichen sozialen Entwicklung vor dem Hintergrund der dramatischen Wirtschaftskrise im Land um?

Hier kommt natürlich das Verhältnis zur Russischen Föderation auf den Tisch. Viele sagen eindeutig, sie wollen keine Einmischung des Kremls in die inneren Auseinandersetzungen. Sie wollen stärker mit der EU zusammenarbeiten – auf gleichberechtigter Grundlage. Dazu muss der außenwirtschaftliche Kurs neu bestimmt werden, sind die engen Verflechtungen der Wirtschaft, und damit Arbeitsplätze, mit dem russischen Markt zu berücksichtigen. Bei einer Vermittlung müssten deshalb durchaus auch die Beziehungen EU-Ukraine, EU-Russland, Russland-Ukraine offen auf den Tisch gelegt werden, um zu einer Lösung zu kommen.

Was halten Sie von Sanktionen?

Aus der Maidan-Bewegung wurde gefordert, dass die EU die Geldvermögen des Präsidenten und seiner unmittelbaren Umgebung einfrieren sollte. Das würde ich gern ergänzen. Die EU hat Geldvermögen und Bankkonten zu beaufsichtigen. Ihre Finanzinstitutionen müssen Transaktionen und Geldflüsse transparent machen. Das sollte daher alle Seiten erfassen, denn die aktuelle Konfliktzuspitzung hat ja eine Vorgeschichte. Deshalb sind alle Oligarchen-Strukturen und ihre Verbindungen zu den jeweiligen politischen Kräften offenzulegen. Auch international.

Oligarchen und die Spitzen der Konfliktparteien können sich bei einer Eskalation schnell aus der Ukraine absetzen, sie haben viel Geld auf europäischen Banken und ausländische Pässe. Die Frage nach der Herkunft solcher Vermögen ist sowohl der derzeitigen ukrainischen Führung zu stellen, auch der Führung davor und vor allen Dingen den Oligarchen, die dahinterstehen.

neues deutschland, 3. Februar 2014

 

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