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Queerpolitik ist eine Querschnittsaufgabe

Interview der Woche von Doris Achelwilm,

Der Queerempfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses am 23. Juni muss – wie schon im letzten Jahr – digital stattfinden. Immer noch pandemiebedingt. Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, wird am heutigen Abend im Berliner SchwuZ, den Empfang und das Gespräch mit prominenten Gästen eröffnen. Gisela Zimmer sprach mit ihr.

 

Gisela Zimmer: Was vermissen Sie nach fast 16 Monaten Ausschluss und Abstand am meisten?

Doris Achelwilm: Mir fehlt, was sich ja insgesamt auch politisch als Mangel zeigt: der persönliche Kontakt. Mir fehlen die gemeinsamen Aktionen oder das Sich-Treffen im öffentlichen Raum, um eben darüber auch Politik zu entwickeln. Zwar haben viele immer wieder kreative Lösungen gefunden, um mit der Situation umzugehen. Dafür gilt vor allem den ehrenamtlich oder unbezahlt Ausharrenden mein tiefer Respekt. Das alles aus eigener Kraft und ohne Finanzierung zu stemmen, war und ist eine heftige Herausforderung. Ich freue mich sehr auf die Zeit, in der alle wieder richtig zusammenkommen und mit Perspektive planen können. Es gibt viel aufzuräumen und nachzuholen.

Ein wenig Geduld müssen wir da wahrscheinlich alle noch haben. Der Queerempfang 2021 ist für die meisten erneut nur digital erlebbar. Das Berliner SchwuZ , in dem er stattfindet, ist bundesweit der wahrscheinlich größte queere Club. Allen Clubs steht das Wasser bis zum Halse nach dieser langen Schließzeit. Trifft es queere Freiräume eigentlich heftiger? 

Zunächst sind sie betroffen wie andere Clubs und Kneipen auch. Durch die Bank waren sie die ersten, die dichtmachen mussten, und sind mit die Letzten, die aus den Einschränkungen wieder rauskommen. Besonders ist, dass diese queeren Freiräume historisch unter oft erschwerten Bedingungen entstanden. Oft gegen gesellschaftliche Widerstände, auch politisch haben sie bis heute nicht immer Rückhalt erfahren. Es wird auch zu wenig anerkannt, dass es hier um Räume geht, die geschützte Freiräume ohne die üblichen Diskriminierungen, Leerstellen und Einschränkungen sind. Orte, wo jede*r sich anders ausleben und aufeinander beziehen kann. Das betrifft auch Jobs und Beschäftigungsverhältnisse, die in dieser Nische entstanden und jetzt bedroht sind – ein breites Spektrum an Soloselbständigen, Künstler*innen, Servicekräften, Veranstalter*innen oder auch Berufstätige in der Beratung. Diese wirtschaftlichen und sozialen Strukturen entstanden aus bestimmten Notwendigkeiten, Fähigkeiten und Bedürfnissen heraus, die relevant sind und verteidigt gehören. Hier was zu verlieren, wäre dramatisch.  

Sein wie man ist, das macht das Transsexuellengesetz nicht gerade einfach. DIE LINKE sagt, so wie es ist, muss es weg. Was wäre gesetzlich denn gut für eine selbstbestimmte Lebensweise?

Ganz entscheidend für ein Selbstbestimmungsrecht ist, dass diese übergriffigen Beratungsvorschriften aufhören. Dass erst ein Attest oder ein Gutachten nach oft demütigenden Prozeduren die Tür für den eigenen Weg öffnet, kann so nicht bleiben. Die aktuelle Regierung, insbesondere die Union, hält aber daran fest, dass auch künftig einschneidende Überprüfungen der geschlechtlichen Identität von queeren Menschen erfolgen sollen. Das bedeutet für die Betroffenen überflüssiger Aufwand und Schikane. Begonnen bei der Vornamensänderung in offiziellen Dokumenten hin bis zu selbstbestimmten operativen Maßnahmen. Als Linksfraktion haben wir stark herausgestellt, dass viele Gesundheitsbedarfe im queeren Bereich bislang nur unter hohen Voraussetzungen von den Krankenkassen akzeptiert werden. Menschen werden in psychotherapeutische Sitzungen geschickt, um eine Entscheidung zu prüfen, die sie längst bewusst getroffen haben und der oft ein langer Entscheidungs- oder auch Leidensweg vorausging. Absurd. Geschlechtliche Selbstbestimmung ist auch eine soziale Frage. Wenn Krankenkassen die Kosten nicht als Regelbedarf akzeptieren, bekommen diejenigen, die finanziell schlechter gestellt sind, keine ausreichende Gesundheitsversorgung. Sie müssen entweder lange sparen, um ihre Bedarfe umzusetzen. Oder verzichten. Das ist nicht zumutbar.

Ungelöst ist auch immer noch das Adoptionsverfahren für lesbische Eltern, deren Kinder in ihre  Beziehung hineingeboren wurden. Die zweite Mutter darf nicht automatisch der andere gesetzliche Elternteil sein, so wie es bei heterosexuellen Paaren üblich ist. Die Änderung des Abstammungsrechts war doch aber schon auf einem guten Weg. Woran ist sie gescheitert?   

Die ganze Legislaturperiode über stand im Raum, dass es Änderungen im sogenannten Abstammungsrecht geben muss. Dann wurde das Adoptionshilfegesetz auf den Weg gebracht. Damit wurde die Diskriminierung sogar heftiger, weil Zwei-Mütter-Familien, die zur Stiefkindadoption gezwungen sind, noch neue Auflagen bekamen. Dieser Eklat wurde auch im Bundesrat scharf thematisiert. Die Verschlimmerung konnte mit viel Arbeit auch aus den Communities heraus abgewendet werden, trotzdem ist die Problemgrundlage im Abstammungsrecht nicht angefasst worden. Die GroKo ist in ihrer Zusammensetzung zu konservativ, um am alten Familienbild zu rütteln. Es braucht eine Familienpolitik, die alle Verantwortungsgemeinschaften wertschätzend in den Blick nimmt und endlich in ihrer Vielfalt unterstützt.

Vor vier Jahren wurden Sie erstmals in den Bundestag gewählt und haben den Fachbereich Queerpolitik in der Fraktion übernommen. Was haben Sie selber gelernt in dieser Zeit und was sehen Sie bei allem Ungelösten auf der Haben-Seite?

Unterschätzt wird oft, was Queerpolitik fachlich bedeutet. Es reicht nicht, hier und da mal ein tolerantes Zeichen zu setzen. Die Aufgaben gründen tief und gehen quer durch die Ressorts: Innen- und Rechtspolitik, Gesundheit und Soziales, Familien und Gleichstellung sind gleichermaßen und mit wechselnder Federführung betroffen. Queerpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Kein „weicher“ Politikbereich, sondern einer, der aktuelle Expertise und Durchsetzungswillen erfordert. Manche queerpolitische Themen sind in den letzten Jahren zum ersten Mal ernsthaft im Bundestag angefasst worden, andere haben eine lange parlamentarische Geschichte. Was am Ende von der GroKo an Verbesserungen durchgelassen wurde, musste hart erkämpft werden, ist aber nach wie vor nur ein Anfang.

Wo möchten Sie denn hin? 

Mit vielen nach vorne. Ich möchte, dass wir den Ansprüchen, die wir als LINKE repräsentieren, gerecht werden und bessere Lebensverhältnisse für alle erkämpfen. Die soziale Frage ist mit klimapolitischen Fragen verbunden und umgekehrt. Auch Gleichstellungs- und Queerpolitik steht in diesen Kontexten. In den kommenden Jahren der Verteilungs- und Zukunftskämpfe dürfen unsere Themen nicht unter die Räder kommen, sie müssen vielmehr im Mittelpunkt stehen. Die Gesellschaft hat nicht nur die Corona-Krise in den Knochen, sondern auch eine Gerechtigkeitskrise, die während der Pandemie verschärft wurde. Jetzt kommt es darauf an, benachteiligte Menschen und Personengruppen, ihre Löhne, Rechte, betrieblichen Existenzen und gesellschaftlichen Infrastrukturen besser zu stellen. Dafür braucht es Umverteilung. Damit nicht länger die Profiteur*innen dieser Krisen weiter profitieren, sondern die anderen. Lohnabhängige. Menschen, die Ausgrenzung oder Behinderung erfahren. Kulturschaffende. Migrant*innen. Die Mehrheit der Frauen. Familien in ihrer breiten Vielfalt. Menschen, die sich privatisierte Gesundheits- und Rentensysteme nicht leisten können. Menschen, die sich sozial solidarisieren, klimapolitisch engagieren. Queers.