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Qualitative Aufrüstung

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Umstrukturierung der Bundeswehr zur Armee im Einsatz: Stützpunkt Kalkar wird ausgebaut. »Zentrum Luftoperationen« soll Planung und Führung von Kriegen sichern

Von Sevim Dagdelen
 

 

 

Der CDU-Abgeordnete aus dem Verteidigungsausschuß des Bundestages, Jürgen Hardt, freute sich angesichts des im Oktober 2011 veröffentlichten Standortkonzepts seines Parteikollegen aus dem Bundesverteidigungsministerium über »viele gute Nachrichten« für Nordrhein-Westfalen, die jedoch auch mit »schmerzlichen Einschnitten« einhergingen. Gemeint sind mit letzteren die geplanten Schließungen der Bundeswehrstandorte in Kerpen und Königswinter, die »signifikante Reduzierung« der größeren in Augustdorf, Düsseldorf, Eschweiler, Köln, Münster, Rheine, Siegburg und Wesel sowie die Reduzierung auf unter 15 Dienstposten in Siegen, Recklinghausen, Paderborn, Herford, Dortmund und Arnsberg.

Was zunächst aus friedens- und abrüstungspolitischer Sicht erfreulich erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als genau das, was die Friedensbewegung von Anfang an hinter der Bundeswehrreform und den vermeintlichen Einsparungsbemühungen des Verteidigungsministeriums vermutet hat: Es ist ein entscheidender Schritt beim Umbau der Bundeswehr zur Armee im Einsatz und damit die qualitative Aufrüstung der Truppe. So handelt es sich bei der Absenkung auf unter 15 Dienstposten meist um nichts anderes als die Auflösung von Kreiswehrersatzämtern. An die Stelle des »Zentrums für Nachwuchsgewinnung West« in Düsseldorf wird dafür ein »Karrierecenter der Bundeswehr« treten. Die »signifikanten Reduzierungen« größerer Standorte ergeben sich v.a. auch aus der Auflösung der Rekrutenkompanien etwa in Eschweiler, wo bislang Wehrdienstleistende ihre Grundausbildung erhielten.

Interessant sind die Standorte, die in der Logik des Militärs aufgewertet werden. Dabei handelt es sich u.a. um die in Euskirchen und Bonn, wo Fähigkeiten zur Aufklärung potentieller Einsatzgebiete weltweit bereitgestellt werden. Am stärksten ist der prozentuale Anstieg von 420 auf 820 Dienstposten jedoch in Kalkar. Das war zu erwarten, ist dort doch mit dem »Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte« bereits ein wesentlicher Bestandteil der Armee im Einsatz angesiedelt. Nach den Worten des dort beschäftigten Abteilungsleiters für Informationsmanagement, Oberstleutnant Andreas Klein, verfügt es »über eine einzigartige Fähigkeit« im Bereich der Luftwaffe, nämlich über ein verlegbares nationales Hauptquartier (Joint Force Air Component Headquarter – JFAC HQ) für streitkräftegemeinsame, multinationale Out-of Area-Einsätze im Rahmen der NATO Response Force (NRF) oder der Battle Group der Europäischen Union. »Die Gewährleistung der Einsatz- und Führungsfähigkeit eines deutschen JFAC HQ«, so Oberstleutnant Klein weiter, sei »die Voraussetzung für den deutschen Beitrag zur Führung von Luftstreitkräften und zur Projektion von Luftmacht im Einsatz.«

Im benachbarten Uedem unterstrich im April 2012 der Befehlshaber des Luftwaffenführungskommandos, Generalleutnant Peter Schelzig, »daß derzeit mehrere hundert Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe sehr erfolgreich auf drei Kontinenten an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt« wären. »In Kalkar und Uedem … [sei] das Thema Auslandseinsatz allgegenwärtig«, so berichtete die Interessensgemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. Das sollte nicht weiter überraschen, denn das Kommando in Kalkar stellt seit Januar 2012 für ein Jahr das Luftwaffenhauptquartier der »NATO Response Force«, der schnellen Eingreiftruppe des Militärpakts.

Anschließend soll der Umbau des Kommandos in das »Zentrum Luftoperationen« vollzogen werden. Diese »Aufwertung« wird im wesentlichen darin bestehen, das Kommando mit der Führungszentrale Nationale Luftverteidigung und dem Weltraumlagezentrum zu vereinen. Ziel ist – so heißt es in der Broschüre des Verteidigungsministeriums zur »Neuausrichtung der Bundeswehr« – »alle einsatzbezogenen Führungsaufgaben von Luftstreitkräften zu bündeln«. »Damit werden Einsatzfähigkeit und Effektivität deutlich gestärkt. Zukünftig wird die Luftwaffe den Kern eines Joint Forces Air Component Headquarters durchhaltefähig für sechs Monate mit der Kapazität zur Planung und Führung von bis zu 350 Einsätzen von Luftfahrzeugen, sogenannten Sorties, pro Tag betreiben können. Mit der damit verbundenen Fähigkeit zur Übernahme der Verantwortung für den Einsatz multinationaler Luftstreitkräfte trägt die Luftwaffe wesentlich dazu bei, daß Deutschland seine Rolle als Rahmennation wahrnehmen kann.«

Aus der Perspektive einer »Armee im Einsatz« macht die Integration des verlegbaren Kommandos mit der Weltraumaufklärung und dem Zentrum für Luftverteidigung durchaus Sinn. Es ist gerade Aufgabe eines »Zentrums Luftoperationen«, kontinuierlich mögliche Einsatzgebiete und die Verfügbarkeit eigener militärischer Potentiale zu überwachen, Operationspläne auszuarbeiten und die »Aufwuchsfähigkeit« und flexible Vernetzung mit anderen Streitkräften je nach Mandat sicherzustellen. Durch die personelle und organisatorische Überschneidung mit den NATO-Luftwaffenkommandos in Kalkar und Uedem stehen Hauptquartiere für Militäroperationen mit starker deutscher Führungskomponente quasi schlüsselfertig zur Verfügung. Im Klartext: In Kalkar wird im alltäglichen »friedenszeitlichen« Normalbetrieb der Krieg vorbereitet. Das wäre nach dem Wortlaut des Grundgesetzes unter Strafe zu stellen. Tatsächlich ist es jedoch der Grund für die sogenannte Aufwertung des Standortes im Zuge des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz.

junge Welt, 18. August 2012

 

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