Katja Kipping und Klaus Ernst über eine weitere Kampagne aus dem Hause Springer und dem Umgang der Hartz-IV-Parteien mit Schröders Nachlass
Sie fordern von der Bundesregierung Konsequenzen aus dem Hungertod des niedersächsischen Erwerbslosen. Was sollen Union und SPD konkret unternehmen?Katja Kipping: Wenn ein Mensch nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I trotz Bedürftigkeit keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt und sich stattdessen einen Platz zum Sterben sucht, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen herauszufinden, was zu ändern ist, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Aus der Forschung zu verdeckter Armut wissen wir: Das repressive Sanktionsprinzip schreckt Menschen ab, einen Antrag zu stellen, selbst wenn sie das Recht dazu haben. Deswegen bin ich für die konsequente Abschaffung der Sanktionen.
Die Bild-Zeitung titelte gerade erst: »Wer arbeitet ist der Dumme!« und »Zu viele Arbeitslose drücken sich vor der Arbeit«. Wie werten Sie Springers Wahlkampfgeschenk für Ole von Beust?
Klaus Ernst: Bild versucht, Arbeitnehmer gegen Arbeitslose aufzuhetzen. Das ist unerträglich. Nicht die Arbeitslosen sind daran schuld, wenn Unternehmen Hungerlöhne zahlen. Die wirklich Schuldigen sind doch gierige Firmen wie die PIN AG, deren Profite von Niedriglöhnen abhängen. Wir brauchen einen Mindestlohn. Der hilft Arbeitnehmern und Arbeitslosen gleichermaßen.
Katja Kipping: Ein besonders geschickter Trick der herrschenden Klasse besteht darin, diejenigen, die fast nichts haben, gegen diejenigen auszuspielen, die noch weniger haben. Und sie somit davon abzuhalten, die Frage aufzuwerfen, warum an dem erwirtschafteten Reichtum nur so wenige teilhaben. Diese Methode zieht sich in verschiedenen Variationen durch die Menschheitsgeschichte. Die Kampagne der Bild ist ein weiteres Kapitel in dieser traurigen Geschichte.
Aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht hervor: Ein-Euro-Jobs sind als Arbeitsmarktinstrument gescheitert. Wird diese Erkenntnis bei der Bundesagentur für Arbeit, der das genannte Institut unterstellt ist, und bei der Bundesregierung zu einem Kurswechsel führen?
Klaus Ernst: Ohne Druck geht es nicht. Alle wissen, dass die Ein-Euro-Jobs völlig untauglich sind. Sie helfen den Betroffenen nicht und verdrängen reguläre Jobs. Wir machen Druck für ordentlich bezahlte öffentlich geförderte Beschäftigung. Das ist langfristig sogar billiger als Hartz IV. Menschen kommen in Arbeit und haben ein Einkommen. Die Sozialkassen können sich über neue Beitragszahler freuen.
DIE LINKE wirkt, behauptet DIE LINKE. Der Nachlass aus Schröders Agenda 2010, insbesondere Hartz IV, sind aber immer noch nicht vom Tisch.
Katja Kipping: Das stimmt. Wenn es um Erwerbslose geht, ist die SPD noch ganz dem Geiste von Hartz IV verpflichtet. Die aktuell herrschende Sozialpolitik kennt nämlich nur Untertanen und Erwerbslose, die es mit Schikanen zu “erziehen“ gilt. Dem zu Grunde liegt die Einstellung, nur wer ein arbeitsames Wesen sei, dürfe ungeschmälert Bürgerrechte genießen. Doch dies ist mit dem Prinzip der Demokratie auf keinen Fall vereinbar.
Die anderen Fraktionen zeigen sich von den Versuchen der LINKEN, die Situation Erwerbsloser zu verbessern, eher unbeeindruckt. Antrag um Antrag ihrer Fraktion wird im Bundestag von den anderen abgeschmettert.
Katja Kipping: Ja, und dafür sollten sie auch bei den nächsten Bundestagswahlen die entsprechende Rechnung präsentiert bekommen.
Klaus Ernst: Immer vor Wahlen reden alle über soziale Gerechtigkeit. Aber wenn es im Parlament ernst wird, kneifen die Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen. Da merken die Bürgerinnen und Bürger schnell: Die meinen es nicht ernst. Wir sind das schlechte Gewissen der Sozialabbau-Parteien. Ohne uns hätte es auch die bescheidenen Korrekturen nicht gegeben.
Angesichts der Verweigerungshaltung von Union, SPD, FDP und Grünen entsteht der Eindruck, dass eigentlich nur noch das Bundesverfassungsgericht - wie jetzt bei den Argen - eine Rücknahme der repressiven Arbeitsmarktinstrumente der Regierung Schröder/Fischer höchstrichterlich anordnen kann.
Katja Kipping: Wir als Fraktion sind leider nicht berechtigt, gegen Hartz IV zu klagen. Aber viele Abgeordnete unterstützen vor Ort selbstorganisierte Vernetzung von Erwerbslosen. Denn es gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. So lautet auch der Titel einer hilfreichen Broschüre, die die Fraktion herausgegeben hat. Jedem dritten Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid wurde in Gänze statt gegeben. Es lohnt sich also, um seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen auch weiterhin ein Zusammenspiel von außerparlamentarischem Protest, unserem Einsatz im Bundestag und gezielten rechtlichen Auseinandersetzungen.
Nach den Erfolgen in Hessen und Niedersachsen schleudern Ihnen ihre politischen Mitbewerberinnen einmal mehr die vermeintliche Unbezahlbarkeit linker Forderungen um die Ohren. Nehmen wir einmal an, Hartz IV ist Geschichte. Wie will DIE LINKE die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen und wie will sie das finanzieren?
Klaus Ernst: Unsere Gegner übertreiben die Kostenfrage maßlos. Der Kern unseres Konzepts ist gute Arbeit für alle. Mehr Kündigungsschutz, mehr Mitbestimmung, Schutz gegen Lohndumping, Abschaffung der Anti-Streik-Paragrafen und ein Mindestlohn von 8,44 Euro. Das schafft sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne und spült Geld in die Sozialkassen. Mit höheren Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen ist unser Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar.
linksfraktion.de, 18. Februar 2008