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Euroscheine vor einem Stromzähler und der Flamme eines Gasherdes © iStock/filmfoto

Preisbremsen der Ampel: Freibrief zum Abkassieren

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Nach den heftigen Ausschlägen im vergangenen Jahr sind die Gas- und Strompreise zuletzt wieder gesunken. Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon bisher aber zu wenig an.

In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Preisbremsen der Bundesregierung für Gas und Strom ein "Freibrief zum Abkassieren für die Strom- und Gasversorger", kritisiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Die mittleren Preise für Neukunden sind bereits unter die Strom- und Gaspreisbremse der Bundesregierung gefallen. Damit hätte diese aktuell keine Bremswirkung, sondern halte die Preise oben.

"Sinkende Beschaffungskosten müssen ohne Zeitverzug zu sinkenden Gas- und Strompreisen der Kunden führen. Eine Karenzzeit zum Abkassieren darf es nicht geben", fordert Bartsch. "Wirtschaftsminister Robert Habeck muss einen Preissenkungsdruck auf die Energiekonzerne ausüben. Vielen Menschen droht mit der nächsten Betriebskostenabrechnung der finanzielle Knock-out. Nachzahlungen, die oberhalb des Mittels der letzten Jahre liegen, sollten in diesem Jahr von der Bundesregierung übernommen werden."

Denn die Preisentwicklung kommt nicht nur Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, sondern könnte sich auch positiv auf die Staatseinnahmen auswirken: 200 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung bis Ende 2024 zur Eindämmumg der Energiekrise aufgelegt, wovon 100 Milliarden in die Gas- und Strompreisbremse fließen sollten. Beim aktuellen Preisniveau würde die Preisbremse den Staat jedoch nur rund 9,2 Milliarden Euro kosten, schätzt das Vergleichsportal Verivox.