Politik für die Wähler kann Demokratie retten

Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Sitte und Ulrich Maurer - sie direkt gewählt in Sachsen-Anhalt, er aus Baden-Württemberg - zeigen die Auswirkungen der Bundespolitik auf Kommunen und Länder auf und erläutern, wie DIE LINKE ihr Engagement auf allen drei Ebenen miteinander verknüpft.

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hat gerade ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl am 20. März im kommenden Jahr aufgestellt. Sie vertreten seit 2009 die Stadt Halle als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Welche Rolle spielt in Ihrem Parlamentsalltag die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Landtag und in der Kommune?

Petra Sitte: Wir können politisch nur erfolgreich sein, wenn wir Bundes-, Landes- und kommunale Ebene jeweils konkret miteinander denken. Da sind gegenseitige Anregungen, Informationen und kritische Einwände ganz unverzichtbar. Ich komme ja selbst aus der Landespolitik, war 14 Jahre im Landtag. Und viele der intensiven Kontakte, zum Beispiel mit unserem Spitzenkandidaten Wulf Gallert, wurzeln in der Zeit gemeinsamer Arbeit im Landtag.

Wie würde es sich auf Ihre Arbeit auswirken, wenn DIE LINKE ihr Ziel erreicht und stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt wird?

Petra Sitte: Natürlich wäre ein solcher Erfolg ein kräftiger Rückenwind. Aber es geht zuerst um die Menschen in Sachsen-Anhalt. Wenn es mit einer Regierungsbeteiligung der LINKEN gelänge, zum Beispiel mit konkreten Schritten zu öffentlich geförderter Beschäftigung mit sozialen Mindeststandards zu kommen - weg vom Image des Landes als Dumpinglohnland - hätten wir konkrete Verbesserungen geschaffen. Diese wären dann auch Beleg für politische Alternativen in Deutschland.

Eine Woche nach Sachsen-Anhalt, am 27. März, wählen auch die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Auch hier wackelt die konservative Landesregierung. Worum geht es dabei für DIE LINKE?

Ulrich Maurer: Die CDU/FDP-Regierung hat sich selber überlebt. Das Ziel der LINKEN ist es, bundesweit nicht nur in den Kommunen, sondern auch auf Landesebene vertreten zu sein. In Baden-Württemberg tritt DIE LINKE zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Und auch in Baden-Württemberg können wir den Einzug in das Landesparlament schaffen. Momentan ist in Baden-Württemberg jede Parteienkonstellation vorstellbar. Politisch gibt es in zentralen Fragen kaum Unterschiede zwischen CDU, FDP, SPD und Grünen. Deswegen ist es wichtig, dass es zukünftig eine Partei gibt, die SPD und Grünen beibringt, wie Politik aussehen kann, wenn sie für die Bevölkerung gemacht wird.

Warum ist für DIE LINKE aus bundespolitischer Sicht und damit auch für die Arbeit im Bundestag der Einzug in die westdeutschen Landesparlamente so wichtig?

Ulrich Maurer: Die Wähler wissen noch zu wenig, wofür DIE LINKE steht. Durch jedes weitere Parlament, in dem wir vertreten sind, werden wir wahrnehmbarer und können uns für die Belange der Menschen einsetzen. Ganz praktisch: Nehmen wir beispielsweise das Milliardengrab Stuttgart 21. Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht, besteht die Chance Schwarz-Gelb abzulösen und dieses unsinnige Projekt zu beenden.

Sie sind gleichfalls Abgeordnete im Stadtparlament von Halle. An welcher Stelle spürt die Kommunalpolitikerin Sitte, was auf Bundesebene beschlossen wurde?

Petra Sitte: Das spüre ich an jeder Ecke. Ob es der zunehmende Niedriglohnsektor ist, die erschreckend große Kinderarmut, der immense Spardruck durch das finanzielle Ausbluten der Kommune und vieles mehr. Für mich persönlich ist die Verbindung kommunaler Arbeit mit meiner Tätigkeit im Bundestag deshalb sehr wichtig. Aber: Diese Auswirkungen von Bundesentscheidungen, zum Beispiel zu Kommunalfinanzen, spüren auch Kommunalpolitiker der anderen Parteien – nur leider ohne Konsequenz.

Die Massenproteste breiter Bevölkerungsschichten gegen das Bahngroßprojekt »Stuttgart 21« sorgen weiterhin bundesweit für Aufregung. Wie konnte es ausgerechnet im vermeintlichen Musterländle zu einem derart geballten Unmut der Bevölkerung kommen?

Ulrich Maurer: Im Gegensatz zu den Regierenden glaubt die Bevölkerung in Deutschland noch an die Demokratie. Die Wähler merken, dass es den Politkern egal ist, was sie vor den Wahlen blumig versprochen haben. Sobald sie die gefühlte Legitimation für eine Legislaturperiode haben, scheren sie sich nicht mehr um die Belange der Wähler. Der geballte Unmut hätte in der momentanen Sachlage überall in Deutschland ausbrechen können. Beim Milliardengrab in Stuttgart kommt allerdings noch hinzu, dass bei den vorgelegten Kalkulationen von Politik und der Bahn in einer solchen Art und Weise gelogen und getürkt wurde, dass einem schwindelig wird. Wenn dann noch friedliche Schüler bei einer Demonstration ohne Grund verprügelt werden,  ist es klar, dass weiter demonstriert wird. Dass die CDU damit nicht gerechnet hat, zeigt, wie weit sie mittlerweile von den Menschen entfernt ist.

Wirtschaftlich geht es Sachsen-Anhalt keineswegs besser. Hohe Arbeitslosigkeit und Abwanderung stehen seit Jahren auf der politischen Tagesordnung. Der große Aufschrei blieb bisher aus.

Petra Sitte: Der Unmut ist auch in Sachsen-Anhalt deutlich spürbar, wenngleich soziale und kulturelle Ausgrenzung natürlich auch Resignation erzeugt. Umso wichtiger wären konkrete, nachvollziehbare und finanzierbare Schritte zur Eingrenzung des Niedriglohnsektors, gegen Kinderarmut, für mehr Bildungsgerechtigkeit, wie wir sie in unserem Wahlprogramm vorschlagen. Es ist ein Regierungsprogramm, mit dem Menschen konkrete Verbesserungen erfahren sollen.

Haben Ostdeutsche mit Blick auf ihre Erfahrungen in den zurückliegenden 20 Jahren andere Erwartungen an ihre Mitsprachemöglichkeit innerhalb einer Demokratie als die Menschen in Westdeutschland?

Petra Sitte: Ostdeutsche haben den Vorteil, vergleichende Betrachtungen anstellen zu können. Insofern erwarten sie, dass Mitsprache heute ernst genommen wird und bei Kritik auch Änderungen auslöst. Daher entsetzt sie vielleicht mehr, wie dreist Lobbygruppen Politik dominieren können.

Die jetzige Bundesregierung ist nicht die erste, die Entscheidungen trifft, die von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Die Massenproteste, wie wir sie jetzt erleben, haben eine neue Qualität. Wodurch ist die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern gekippt?

Ulrich Maurer: So ein Unmut kommt ja nicht erst von gestern. Es ist eine Stimmung über Jahre entstanden, die die Menschen wütend macht. Schröder und Fischer haben mit Ihren Hartz-Gesetzen, Rentenkürzungen und Kriegseinsätzen eine Politik gegen die Bevölkerung begonnen und die nachfolgenden Regierungen haben einfach so fröhlich weitergemacht. Die Wähler sehen ja, egal ob Grün, Schwarz, Rosa oder Gelb, im Endeffekt bleibt alles beim Alten.

Ist unsere Demokratie noch zu retten?

Ulrich Maurer: Wenn die Regierenden endlich erkennen, dass Politik nicht für Großkonzerne und Banken gemacht wird, sondern für diejenigen, von denen sie gewählt wurden, dann ist sie zu retten. Sollten sie aber weiterhin eine Politik an den Bedürfnissen, Ängsten und Wünschen der Menschen vorbei machen, friedliche Demonstranten mutwillig niederprügeln, kann niemand vorhersagen, was sich noch alles ereignen wird.

linksfraktion.de, 15. November 2010