Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Pflegenotstand ist so viel mehr als nur ein Wort, mehr als eine Reportage in der Zeitung, mehr als eine Dokumentation im Fernsehen. Der Pflegenotstand ist für Millionen von Menschen die tägliche Realität: für Pflegekräfte, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen. Umso schlimmer, dass die Bundesregierung diesen zwar mittlerweile erkannt hat, die Menschen aber weiter im Regen stehen lässt. Keine der Maßnahmen der Bundesministerien verbessert real die Situation der Pflegekräfte, sie haben keine zusätzliche Zeit für ihre wichtige und verantwortungsvolle Arbeit, sie haben keine zusätzlichen Kolleg*innen und sie bekommen nicht mehr Geld. Dabei wäre es ja nun das Mindeste, ihnen das zu bezahlen, was sie auch verdienen.
Mit Pflegenden statt nur über sie reden
Aber um die Probleme nicht nur medienwirksam zu benennen, sondern wirklich zu verstehen, müssten Regierungsmitglieder nicht nur über, sondern vor allem mit Pflegenden sprechen. Sonntagsreden am Tag der Pflege nützen ihnen nämlich genau so wenig wie eine Schachtel Pralinen oder falsche Versprechen in Gesetzesform. Bei zahlreichen Touren durch Pflegeheime kommen die Fachkräfte mir gegenüber hingegen sehr schnell auf den Punkt: "Was wir dringend brauchen ist eine pflegepolitische Wende um 180 Grad auf Bundesebene, bei der Menschen mit Pflegebedarf und Pflegekräfte als Menschen gesehen werden – und nicht als Produkte zur Kapitalrendite missbraucht“, machte es zum Beispiel Juna Kollmeyer, Altenpflegerin und Dauernachtwache aus Wennigsen, mir gegenüber sehr deutlich. Sie ärgert sich, dass die Regierung tatenlos bleibt, obwohl die Kernprobleme hinlänglich bekannt seien.
Eines dieser Kernprobleme sind fehlende Fachkräfte. Stellen in der Altenpflege können nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich erst nach 183 Tagen besetzt werden. Die Anwerbung von Fachkräften im Ausland wird dabei gerne als Lösung verkauft. Die Fachkräfte werden dabei allerdings noch gnadenloser ausgebeutet als die heimischen Pflegekräfte, wie mir Stefan Heyde, Krankenpfleger aus Mainz schilderte, der als Zeitarbeiter in der Altenpflege arbeitet und dadurch einen Einblick in etliche stationäre Einrichtungen erhält. "Die Pflegekräfte werden vor allem in Osteuropa angeworben. Krankenpfleger*innen mit einem Universitätsabschluss, die hier als 'Fachkraft in Anerkennung' in der Altenpflege mit einem Gehalt für Hilfskräfte abgespeist werden. Das ist weder nachhaltig noch wertschätzend."
Pflegeaufstand geht weiter
Eines dieser Kernprobleme ist auch die massenhafte Berufsflucht, weil Pflegekräfte die schlechten Arbeitsbedingungen nicht mehr endlos über sich ergehen lassen. Oder wie es Esther Binar, Krankenpflegerin aus Oldenburg, prägnant sagte: "Die Qualitätssicherung oder Qualitätssteigerung der pflegerischen Versorgung ist ohne ausreichend Pflegende in Deutschland unmöglich." Trotzdem wird nicht erkannt, dass die wichtigste Ressource in der Pflege, die Fachkräfte, besonders gehegt werden muss.
Im Gegenteil: Die Pflegekräfte werden doch an der Nase herumgeführt, wenn ihnen – wie derzeit in Niedersachsen – eine Berufskammer, in der sie zwangsweise Mitglied werden und die selber finanzieren müssen, als vermeintliche Lösung verkauft wird, die aber höchstens als Papiertiger bezeichnet werden kann, ohne Kompetenzen, dafür aber voller Bürokratie. Das ärgert Fachkräfte wie Juna Kollmeyer und Esther Binar gerade zusätzlich. Die Proteste gegen die Kammer sprechen eine deutliche Sprache, auch weil sie sich mittlerweile in eine breite Bewegung für eine bessere Pflege entwickelt haben. Die Pflegekräfte befinden sich im Pflegeaufstand – und ich bin froh, dass ich und DIE LINKE dabei sein dürfen.