Trotz tropischer Hitze fanden sich am 18.6. ca. 60 Betriebs- und Personalräte im Saal des TSV Eppstein ein. Sie diskutierten unter anderem mit dem DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Murscheid, MdB Alexander Ulrich, Heinz Bierbaum, MdL aus dem Saarland, und unserem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger über die Lohnbremsen der Hartz-Gesetze wie Leiharbeit, Werkverträge und natürlich Hartz IV sowie über ein zukünftig solidarisches Europa. Der Zusammenhang zwischen der deutschen Lohnpolitik und den Krisen in Südeuropa war gleich in mehreren Vorträgen Thema. Gleichzeitig wurde auch hier in vielen Redebeiträgen der anwesenden Betriebsräte deutlich, wie tiefgreifend die Veränderungen im Betrieb durch die ständige Drohung mit Hartz IV, durch Leiharbeit und Befristungen sind. Einerseits wird die Stammbelegschaft eingeschüchtert und unter Druck gesetzt, andererseits wird den LeiharbeitnehmerInnen und befristet Beschäftigten die eigene Interessenvertretung massiv erschwert, abgesehen von ihren ohnehin schlechteren Arbeitsbedingungen. Wer streikt schon als befristet Beschäftigter? Bernd Riexinger beschrieb in seiner Abschlussrede dann eindringlich, dass die Krise auch Deutschland treffen wird, wenn die Regierung nicht Schluss mit der Kürzungspolitik macht und endlich umsteuert. Er appellierte an die Gewerkschaften, hier mehr Druck auf die Regierung aufzubauen - im ureigensten Interesse.
linksfraktion.de, 18. Juni 2013