Zum Hauptinhalt springen

Parlament missachtet

Im Wortlaut von Dagmar Enkelmann,

Bundesregierung blockiert Aufklärung der Blockupy-Übergriffe

Von Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 



Am Mittwoch vergangener Woche im Plenum, während der Fragestunde. Es ist schon weit nach 18 Uhr. Abgeordnete der LINKEN löchern nacheinander Innen-Staatssekretär Ole Schröder mit Fragen zum rücksichtslosen Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Aktivisten in Frankfurt/Main, besonders bei der großen Demonstration am 1. Juni. Schröder wiegelt ab, erklärt sich für unzuständig und lässt sich nur die Information entlocken, die Bundespolizei sei am Bahnhof eingesetzt gewesen.
 
Irgendwann wird es auch dem sitzungsleitenden Bundestagspräsidenten zu bunt. Nach der x-ten Feststellung unsererseits, dass es deutliche Hinweise auf unzulässige polizeiliche Übergriffe gab und nach meiner Frage an Schröder, ob die Bundesregierung bereit sei, ihren Beitrag zur Aufklärung der Ereignisse in Frankfurt/Main zu leisten, greift Lammert ein.
 
Man müsse, wendet sich der Präsident direkt an den Staatssekretär, die Zusammenfassung der Ereignisse, wie sie die LINKE vornimmt, ja nicht teilen – die Frage aber, ob die Bundesregierung sich an der Aufklärung der Ereignisse beteiligen kann und will, sei aber zulässig, beschied Lammert. Schröder wirkt nach der Standpauke ein bisschen wie ein begossener Pudel, bleibt aber unbeirrt bei der Linie der Bundesregierung: Nicht zuständig, nicht wissend, nichts bemerkt – eben nichtssagend.
 
Die überdeutliche Weigerung der Bundesregierung, den gewählten Abgeordneten Auskunft zu geben, stellt eine klare Missachtung des Parlaments dar. Lammerts Verärgerung über die gespielte Ahnungslosigkeit des Staatssekretärs rührt zudem auch daher, dass Bundestagsabgeordnete selbst im Frankfurt/Main von polizeilichen Maßnahmen betroffen waren. Sie wurden in ihren Rechten beschnitten und man zweifelte sogar die Echtheit ihrer Ausweise mit der Unterschrift Lammerts an. So viel Unbedarftheit und Unkenntnis kann man nicht einmal der deutschen Polizei unterstellen. Hier geht es offenbar darum, die Abgeordneten gezielt einzuschüchtern, ihnen zu zeigen, wer die Macht im Staate hat.
 
Es ist keine Frage, dass sich die Abgeordneten der LINKEN davon nicht werden einschüchtern lassen und weiter auf der Aufklärung der Vorgänge, auch durch die Bundesregierung, beharren. DIE LINKE versteht sich als Verteidigerin von Grundrechten, von Versammlungsfreiheit und der Möglichkeit friedlicher Proteste, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen. Die Bundesregierung sieht das offenbar anders. Das werden wir ihr auch künftig nicht durchgehen lassen.

linksfraktion.de, 17. Juni 2013

Auch interessant