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Organisiertes Chaos bei Betreuungsgeld und Kita-Rechtsanspruch

Im Wortlaut von Diana Golze,

Von Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Nicht, dass es mich wirklich überrascht, dass der Start für den Rechtsanspruch auf einen Kita- Platz für unter 3- Jährige gelinde gesagt holprig vonstatten geht. Dass eine Ministerin aber ein derartiges Desaster an Organisation und Umsetzung produziert und sich trotz allem versucht, aus der Affäre zu ziehen, hätte selbst ich mir nicht vorstellen können.

Anders als chaotisch und widersprüchlich zugleich kann man die Situation rund um den Stichtag 1. August nicht bezeichnen. Es war die Familienministerin, die Mitte Juli auf einer Pressekonferenz stolz Zahlen vorlegte, nach denen für annähernd 38 Prozent der unter 3-Jährigen ein Betreuungsplatz geschaffen werden könnte und damit – so Frau Schröders Aussage – der Rechtsanspruch auch gesichert sei.

Es dauerte keine 24 Stunden, bis nicht nur ihre Rechenkünste, sondern auch die Richtigkeit ihrer Aussagen von der Presse – zu Recht – in Frage gestellt wurden. Denn "annähernd ausreichend Plätze" ist als Aussage einer Ministerin als genauso schwammig zu bewerten wie die Tatsache, dass man sich die Zahlen schön geredet hat. Frei nach dem Motto: "Trau keiner Statistik, die du nicht selbst geschönt hast."

Doch nicht nur, dass Frau Schröder höchstpersönlich nur zwei Wochen später während eines Besuches in einer Kita dazu rät, einen Betreuungsplatz einzuklagen. Sie selbst hat dafür gesorgt, dass das Durcheinander das größtmögliche Ausmaß annimmt. In Hessen muss überprüft werden, ob die Landkreise oder die Kommunen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs zuständig sind – das weiß im Moment noch keiner so recht. Das schwarz-gelb regierte Bayern und das grün-rot geführte Baden-Württemberg hingegen schicken allen Eltern unterschriftsreife Betreuungsgeldanträge zu, während SPD-geführten Ländern wie etwa Mecklenburg-Vorpommern "Verschleppungstaktiken" bei der Beantragung der – auch von der LINKEN – ungewollten Leistung vorgeworfen wird. Ein solch konfuses Bild verwundert nicht, wenn man weiß, dass der Städte- und Gemeindebund erst am 23. Juli Richtlinien für die Umsetzung des Betreuungsgeldes an seine Mitglieder verschicken konnte.

Familienpolitik darf keine Spielwiese für unfähige Politikerinnen und Politiker sein! DIE LINKE bleibt dabei: Das Betreuungsgeld muss abgeschafft und der Kitaausbau weiter forciert werden. Und ein erster Schritt in Richtung Wahlfreiheit wäre, nicht nur Betreuungsgeldanträge, sondern auch Kitaplatzanträge an alle Eltern zu verschicken – vorausgesetzt, es sind wirklich genug für alle Kinder da.

linksfraktion.de, 2. August 2013
 

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