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Ohne Mindestlohn geht es nicht mehr

Nachricht von Lothar Bisky,

"Wir werden dieser Bundesregierung gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen einen heißen Herbst bescheren! Dazu gehört unsere Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde. Mit der in der vergangenen Woche beschlossenen Mindestlohnregelung für Gebäudereiniger hat die Bundesregierung das zaghafte Zeichen gesetzt: Ohne Mindestlohn geht es nicht mehr", zieht Lothar Bisky, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzender der Linkspartei.PDS Bilanz. Gleichzeitig warnte er vor verfrühter Euphorie: "Aber von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist die Regierung noch genau so weit entfernt wie zuvor. Im Gegenteil, sie hat einen schon bestehenden Tarif festgeschrieben, der längst nicht mehr zeitgemäß ist: 1.51 Euro erhalten Ost-Gebäudereiniger pro Stunde weniger als ihre Kollegen im Westen. Es soll mir mal jemand erklären, warum ein Gebäude in Magdeburg billiger zu reinigen sein soll als das gleiche Gebäude in Hannover." Damit hat die Regierung nach Biskys Worten erneut das fatale Signal ins Land gesandt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Osten immer noch Bürger zweiter Klasse sind. Sein Fazit: "Ihr dürft ab 2007 gern 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, für euch reichen aber 19 Prozent weniger Lohn zum Leben. Das nenne ich zynisch."

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