Flüchtlinge aus Nordafrika im Auffanglager auf der Insel Lampedusa, Foto: flickr.com/noborder
Von Ulla Jelpke
Das Entsetzen war groß, als im Herbst vorigen Jahres binnen weniger Wochen gleich zwei große Schiffskatastrophen im Mittelmeer das Leben von Hunderten Flüchtlingen gekostet hatten. Italienische Politiker, der Papst, die EU-Kommission – alle drückten sie ihre Erschütterung aus. Zu Recht, aber: Die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Katastrophe werden nicht gezogen. Und kein verantwortlicher Politiker wollte zugeben, dass die Europäische Union ein gehöriges Maß an Mitschuld an der Katastrophe hat.
DIE LINKE fordert, die europäische Flüchtlingspolitik radikal umzugestalten, um eine Wiederholung solcher Tragödien möglichst zu verhindern. Das bedeutet in erster Linie, sichere Fluchtrouten zu ermöglichen. Denn die meisten Flüchtlinge haben wegen restriktiver Visapolitik und der Abschottung der EU keine Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen. Sie werden regelrecht in die Hände von Schleusern gezwungen und riskieren ihr Leben, um in die EU zu gelangen. Das muss sich ändern: Es müssen Visa zur Asylantragstellung erteilt werden.
Bislang werden die Grenzpolizeien der nordafrikanischen Länder aufgerüstet, damit sie schon das Ablegen von Flüchtlingen verhindern. Dabei bleiben rechtsstaatliche Werte auf der Strecke. Die Zusammenarbeit mit undemokratischen Regimes jenseits humanitärer Hilfe für die Bevölkerung muss beendet werden.
Die Grenzschutzagentur FRONTEX dient bislang der Abschottung Europas. Immer wieder werden Flüchtlingsboote von europäischen Küstenwachen illegal abgedrängt. Wir wollen FRONTEX auflösen und stattdessen ein europaweit einheitliches Asylsystem auf hohem Standard durchsetzen.
Bislang müssen Schiffskapitäne, die in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen und sie in die EU bringen, damit rechnen, wegen „Schleuserei“ angeklagt zu werden. Das ist unhaltbar. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine völkerrechtlich bindende und humanitäre Pflicht.
Auch innerhalb der EU gibt es Handlungsbedarf. Bislang werden Asylanträge immer in jenem Land bearbeitet, das ein Flüchtling zuerst erreicht. In der Praxis sind aber Länder wie Griechenland, Bulgarien, Italien und Malta drastisch überfordert. Dort geraten die Flüchtlinge immer mehr ins Elend. DIE LINKE fordert deswegen, die starre Regel aufzuheben und Asylanträge dort zu bearbeiten, wo sie gestellt werden. Bislang werden in vielen EU-Ländern Flüchtlinge bis zu mehr als einem Jahr inhaftiert. Damit muss Schluss sein. Flucht ist kein Verbrechen und darf kein Grund für eine Inhaftierung sein!
Die LINKE will kein Europa der Abschottung, sondern ein Europa mit offenen Grenzen für Menschen in Not.
linksfraktion.de, 16. Januar 2014