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Nur Dialog kann Gewalt in Syrien beenden

Nachricht von Wolfgang Gehrcke,

"Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Vorstandes und Leier des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Gehrcke weiter:

Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an die Gerüchte über Massenvernichtungswaffen, die letztlich zum Irakkrieg geführt haben. Das darf sich nicht wiederholen. Das Mindeste, was die UNO veranlassen muss, ist die Etablierung einer von allen Seiten akzeptierten, neutralen Untersuchungsinstanz.

Der Weltsicherheitsrat wird keine Kapitel-VII-Entscheidung treffen. Ich begrüße das. Eine Entscheidung nach Kapitel VII der Charta derVereinten Nationen sieht nicht zwingend einen militärischen Einsatz vor. Sie öffnet aber einem militärischen Eingreifen die Türen. Wer Militär einplant,wird den Einsatz auch wagen – das ist die Erfahrung der vergangenen Jahre.

Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie ihre Absage zu militärischer Intervention in Syrien erneuert. Von allen Seiten muss auf die Lieferung von Waffen nach Syrien verzichtet werden. Das betrifft Saudi Arabien, Katar, die Türkei ebenso wie Russland. Alle Seiten, auch die syrische Menschenrechtsbewegung, sind aufgerufen, ihre Vermittlungsfähigkeit in diesem furchtbaren Konflikt unter Beweis zu stellen. Den Menschen in Syrien kann nur auf dem Wege des Dialogs, nicht der Gewalt geholfen werden.
 

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