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Gelbe Fahne mit der Aufschrift No Nukes und dem Atom-Symbol © flickr.com/midorisyuFoto: flickr.com/midorisyu

Nukleares Wettrüsten stoppen - Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Nach jahrzehntelangem Rückgang der weltweiten Atomwaffen droht die Gesamtzahl nuklearer Sprengköpfe wieder zu steigen. Angesichts des Ausbaus und der Modernisierung der Atomwaffenarsenale durch die nuklear bewaffneten Staaten warnt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Jahresbericht vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.

Laut SIPRI-Direktor Dan Smith ist das Risiko eines Atomkriegs "jetzt höher als zu jedem Zeitpunkt seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges". Zudem geben die Atommächte einem Bericht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zufolge immer mehr Geld für ihre Nuklearwaffenarsenale aus. Im Jahr 2021 stiegen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent auf insgesamt 79 Milliarden Euro.

Angesichts der besorgniserregenden Aufrüstungen der Atommächte wäre es dringend nötig, ein Zeichen für atomare Abrüstung zu setzen. Stattdessen setzt die Bundesregierung weiter auf nukleare Abschreckung und beteiligt sich an der atomaren Aufrüstung. Im Rahmen der 100-Milliarden-Hochrüstung will die Bundesregierung 35 atomwaffenfähige F-35-Tarnkappenjets aus den USA kaufen. Diese sollen künftig die US-amerikanischen Atomsprengköpfe, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern, abfeuern können. Dass sie damit die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO - sprich: das Recht, nach Freigabe des US-Präsidenten Atomwaffen einzusetzen - auf weitere Jahrzehnte festschreibt, offenbart die ganze Scheinheiligkeit der Bundesregierung, wenn es um reale atomare Abrüstung geht. Schon allein die Vorstellung, dass deutsche Soldaten Atombomben über Russland abwerfen können sollen, ist purer Wahnsinn. Daher muss die Anschaffung der atomwaffenfähigen Kampfjets gestoppt werden.

Der Kauf der F-35, das teuerste Kampfflugzeug der Welt, droht zudem langfristig zu einem weiteren Milliardengrab für Steuergelder zu werden. Schließlich können die Gesamtkosten für Kampfjets über die komplette Nutzungsdauer aufgrund der Kosten für Wartung, Treibstoff und Anpassungen mehr als das Vierfache des ursprünglichen Beschaffungspreises betragen. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage kann oder will die Bundesregierung hierzu keine Aussage treffen. Dass die Ampel-Koalition Parlament und Öffentlichkeit Auskunft über die zu erwartenden Gesamtkosten für die Nutzungsdauer der F-35 verweigert, ist insbesondere angesichts der unguten Erfahrungen mit militärischen Großprojekten der Bundeswehr skandalös.

Statt milliardenteure Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, gehören die amerikanischen Atomwaffen endlich raus aus Deutschland, wie es der Bundestag im Jahr 2010 beschlossen hat. Die Stationierung von Massenvernichtungswaffen in Deutschland stellt eine massive Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung dar. Wenn es die Ampel-Regierung mit ihrem Bekenntnis zu nuklearer Abrüstung ernst meint, muss sie ihren Boykott des von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrags beenden und der historischen Abrüstungsinitiative beitreten. Angesichts der steigenden Gefahr eines Atomkriegs braucht es dringend weitere Anstrengungen für internationale atomare Abrüstung. Die Bundesregierung könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und auf die Beteiligung an der atomaren Aufrüstung in Form der Anschaffung der F-35-Kampfjets verzichten.

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