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Jan Korte am Rednerpult

NRW-Versammlungsgesetz: Linksfraktion fordert SPD zur gemeinsamen Klage auf

Nachricht von Jan Korte,

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. Jan Korte fordert in einem Brief den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, zum gemeinsamen Handeln auf. "Der Gesetzentwurf von Innenminister Reul (CDU) will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken", schreibt Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Er kritisiert, dass im Gesetzentwurf zum Beispiel weiße Overalls von Klimademonstrant:innen mit der Kleidung von Rechtsextremen gleichgesetzt und verboten werden sollen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stelle sich damit nach Meinung von etlichen Experten gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Korte strebt eine "abstrakte Normenkontrollklage" an, die von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestags gestellt werden muss.

»Anschlag auf die Versammlungsfreiheit«

"Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen“, sagt Jan Korte.

"Es ist schon jetzt absehbar", so Korte weiter, "dass Schwarz-Gelb auch im parlamentarischen Verfahren versuchen wird an ihren Plänen, die die zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätze der Versammlungsfreiheit verletzen würden, festzuhalten. Wenn es die SPD also tatsächlich Ernst mit ihrer Kritik meint, dann kann sie jetzt mit einer gemeinsame Klageandrohung den entsprechenden Druck auf die Landesregierung in NRW ausüben, damit der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Wenn sie das aber nicht tut und immer nur schwätzt und abwartet, dann ist sie nicht glaubwürdig, sondern ihr Protest verlogen. Ich hoffe also, dass die SPD bereit ist jetzt endlich einmal klare Kante für den Schutz der Grundrechte zu zeigen und zeitnah mit uns gemeinsam aktiv wird."

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