Klaus Ernst, seit Jahren setzt sich die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Sie sagen, dass es jetzt höchste Zeit wird, ihn endlich einzuführen. Warum jetzt?
Unsere Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde hat nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil: Nach dem Einbruch in der Krise boomt wieder die Leiharbeit. Im August 2010 gab es bereits knapp 930.000 Leiharbeitsbeschäftigte und damit so viele wie nie zuvor. Gleichzeitig fallen im Mai 2011 die letzten Schranken für die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das heißt konkret, dass etwa polnische Leiharbeitsunternehmen mit ihren Billig-Tarifverträgen auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen werden. Eine Verschärfung des Lohdumpings und der Lohnkonkurrenz zwischen den Beschäftigten wird die Folge sein, wenn die Bundesregierung nicht handelt.
Wenn Leute wie Arbeitgeberpräsident Hundt sagen, dass im nächsten Jahr der Arbeitsmarkt einbricht, oder andere befürchten, dass ganz viele Billig-Arbeitskräfte aus Osteuropa all unsere Jobs kaputt machen, hört sich das ziemlich populistisch an. Was bedeutet Arbeitnehmerfreizügigkeit konkret?
Nicht die Arbeitskräfte aus den EU-Beitrittsländern aus Mittel- und Osteuropa sind das Problem, sondern die Unternehmen, die sie hier für weniger als fünf Euro arbeiten lassen. Das hat wenig mit dem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit der Beschäftigten zu tun, sondern mit den Profitinteressen der Unternehmen. Wir müssen aufpassen, dass die Beschäftigten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen sind Aussagen, wie die von Herrn Hundt, wenig hilfreich und verdecken gezielt die eigentlichen Probleme.
Was ist mit den Mindestlöhnen, die jetzt in einzelnen Branchen eingeführt werden? Reicht das nicht?
Generell gilt, dass Branchenmindestlöhne nicht geeignet sind, ausreichend vor Lohndumping zu schützen. Sie bieten zu viele Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten. Das wird besonders bei der Leiharbeitsbranche deutlich: Ein Mindestlohn würde die Leiharbeitsbranche vor Lohndumping durch Leiharbeitsfirmen aus den EU-Beitrittsländern zwar schützen. An der ungleichen Bezahlung von Leiharbeitskräften würde das jedoch nichts ändern.
In der Leiharbeitsbranche fordert derzeit sogar Arbeitgeberpräsident Hundt die Einführung eines Mindestlohns, weil er sonst ab nächstem Mai Lohndumping befürchtet. Sie hatten das in der vergangenen Woche auch schon so benannt. Unterstützen Sie Hundts Forderung an die Bundesregierung?
Allein ein Branchenmindestlohn reicht nicht: Herr Hundt hat ja ganz offen zugegeben, dass er das „Equal Pay-Prinzip“ in der Leiharbeit ablehnt, weil sich dann Leiharbeit so verteuert, dass es sich für die Unternehmen nicht mehr lohnt. Mit seiner Mindestlohnforderung will Herr Hundt eigentlich nur die Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften umgehen. Das ist nicht nur ein billiges, sondern allzu durchsichtiges Manöver, um sich die europäische Leiharbeitskonkurrenz vom Hals zu halten.
Sie sagen, dass wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auch deshalb brauchen, damit Menschen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, nicht noch weiter in Armut versinken. Wie hängt das zusammen?
Die Rot-Grünen Hartz IV-Reformen haben ganz wesentlich zu dem permanenten Druck auf die Löhne beigetragen. Herr Westerwelle und Co argumentieren ja immer, dass die Menschen mit niedrigen Einkommen auf jeden Fall mehr haben müssen als Hartz IV-Beziehende. Da wird natürlich absichtlich Ursache und Wirkung vertauscht. Denn nicht Hartz IV ist zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig. Auch deshalb fordern wir neben dem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro.
Mindestlohn - da geht es um die Bezahlung von Arbeit. Sind für so etwas in Deutschland nicht die Gewerkschaften zuständig?
Natürlich. Und dabei muss es auch bleiben. Ohne den permanenten Druck der Gewerkschaften wären wir der Debatte um Mindestlöhne wahrscheinlich nie soweit gekommen. Ich sehe unsere Aufgabe als Bundestagsfraktion vor allem darin, die Gewerkschaften bei ihren Forderungen zu unterstützen. Jetzt gilt es vor allem im Zuge der Liberalisierung des europäischen Arbeitsmarktes, gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Dazu wollen und werden wir auch die weiteren Herbstproteste intensiv nutzen.
linksfraktion.de, 19.10.2010