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Nebeneinkünfte der Abgeordneten müssen endlich auf Euro und Cent transparent gemacht werden

Im Wortlaut von Petra Sitte,

 

Von Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Am Wochenende veröffentlichte das Internetportal Abgeordnetenwatch.de neue Zahlen zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten. Mindestens 6,6 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete seit der vergangenen Wahl im September 2013 nebenher verdient. Gut vier Millionen davon nehmen die 15 Top-Verdienerinnen und Verdiener im Parlament ein.

Das Geld kommt dabei auf unterschiedliche Weise herein. Mal sind es üppige Vortragshonorare, mal die Honorare als Anwalt oder aus den Einnahmen des eigenen Unternehmens.

Zu den Vortragshonoraren merkte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, am Montag gegenüber Spiegel Online an, diese seien "hart an der Grenze zur indirekten Korruption". Warum das so ist, erklärte Bernd Riexinger auch: "Entweder belohnen solche Zahlungen politisches Verhalten im Nachhinein – oder sie werden in der Annahme gezahlt, dass sich die Empfänger irgendwann erkenntlich zeigen."

Interessenkonflikte zwischen Abgeordnetenmandat und Unternehmerinteressen

Abgeordnetenwatch weist auf den Interessenskonflikt zwischen Abgeordnetenmandat und Unternehmerinteressen hin, in dem sie anhand eines ausgedachten Falls die Frage stellen: "Kann ein Parlamentarier zum Beispiel unbefangen über den Anbau von Genmais abstimmen, wenn er als selbständiger Landwirt für einen gentechnikfreundlichen Agrarkonzern tätig ist?"

Und ich möchte ergänzen: Wie will ich meine Arbeit hier in Berlin und daheim im Wahlkreis ordentlich erledigen, wenn ich so viel Engagement auf eine Nebentätigkeit verwende und damit hunderttausende Euro verdiene?

Diese kritischen Fragen können gar nicht oft genug gestellt werden, weil die nun bekannten Zahlen nicht das volle Ausmaß an Nebeneinkünften darstellen:

Bei gut einem Drittel der Nebeneinkünfte ist nicht klar, woher sie stammen, da dies nicht in jedem Fall angegeben werden muss. Die Einkünfte können des Weiteren im Zweifel auch noch viel höher sein, da sie nur in einem zehn-Stufen-System angegeben werden müssen. Die höchste Stufe liegt bei 250.000 Euro und mehr, ganz gleich ob es zum Beispiel eine halbe oder doch zehn Millionen sein sollten.

LINKE streitet weiter für Transparenz

Dass dies viel zu wenig Transparenz im Dickicht von Nebenverdienst und Interessensverflechtungen ist, liegt auf der Hand. Abgeordnetenwatch fordert deshalb wie auch DIE LINKE völlig zurecht die Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie die namentliche Nennung aller Geldgeber.

Wir LINKEN haben in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge eingebracht, wie die Nebeneinkünfte besser offen gelegt werden können.

Zuletzt hatte ich als Parlamentarische Geschäftsführerin unserer Fraktion vor rund acht Wochen in einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen im Bundestag dazu aufgefordert, eine gemeinsame Transparenzinitiative zu starten.

Eine solche Initiative müsste aus unserer Sicht mindestens die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent und ein sanktionsbewehrtes und verpflichtendes Lobbyregister umfassen. Wir LINKEN sind vorbereitet und haben zu beiden Themen Anträge in der Schublade, die wir jederzeit in den Bundestag einbringen können. Bisher aber bauen wir noch auf fraktionsübergreifende Initiativen. Umso erfreulicher, dass sich meine Kollegin Britta Haßelmann von den Grünen gestern in den Medien klar für ein Lobbyregister ausgesprochen hat. Die spannende Frage aber ist: Wird dies auch von der großen Koalition unterstützt? Die SPD hatte als Oppositionsfraktion in der letzten Wahlperiode ja noch vollmundige Forderungen aufgestellt. Wir lassen nicht locker und nehmen sie beim Wort.


linksfraktion.de, 29. Juli 2014

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